von Damir Fras*
WASHINGTON, Mittwoch 24.02.2016: Der Plan klingt gut. Würden die letzten Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager auf Kuba demnächst in Gefängnisse auf dem US-Festland verlegt, könnte Barack Obama nicht nur ein Versprechen aus dem Wahlkampf 2008 einlösen. Die US-Regierung würde auch viel Geld sparen. Denn Guantánamo ist das teuerste Gefängnis der Welt. Die Unterbringung von derzeit 91 Gefangenen verschlingt fast 450 Millionen US-Dollar im Jahr.
Doch mag der Plan auf dem Papier noch so gut aussehen, Obama dürfte es bis zum Ende seiner Amtszeit kaum gelingen, das Lager zu schließen. Dafür wollen die Republikaner sorgen, die seit Jahren die Schließungspläne blockieren und gerade im Wahlkampfjahr 2016 davon nicht ablassen werden. Erste Reaktionen auf den Plan, den Obama jetzt im Weißen Haus vorstellte, belegen das.
Obama ist Opfer seiner eigenen Zögerlichkeit geworden. Als er im Januar 2009 sein Amt antrat, ordnete er sogleich die baldige Schließung Guantánamos an. Das Lager auf dem US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay an der Südostspitze Kubas war von seinem Vorgänger George W. Bush im Januar 2002 eröffnet worden, zeitweilig waren dort mehr als 800 Terrorverdächtige inhaftiert. Bush ließ dort – in der Regel ohne Anklage – „feindliche Kämpfer“ verwahren, denen seine Regierung nicht den vergleichsweise privilegierten Status von Kriegsgefangenen zubilligen wollte.
Zu Beginn von Obamas Amtszeit wäre eine Schließung des Lagers wahrscheinlich noch möglich gewesen. Doch spätestens, als sich die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus und später auch im Senat sicherten, war es damit vorbei. Der US-Kongress muss erst das Geld freigeben, um Gefangene von Kuba in Hochsicherheitsgefängnisse in den USA selbst zu verlegen, weigert sich aber regelmäßig.
Seit Monaten versucht der US-Präsident, die Zahl der Inhaftierten durch Abschiebung ins Ausland zu senken, um die in seinen Augen grotesk hohen Kosten noch einmal deutlich zu machen. So will das Weiße Haus bis zum Sommer weitere 35 Häftlinge, die als unschuldig gelten, loswerden.
Obama präsentiert Plan zum Schließen von Guantanamo
Es blieben 56 Gefangene übrig, vielleicht auch weniger. Das Weiße Haus spricht von 30 bis 60 Männern. Zehn davon stehen unter Anklage, unter ihnen der mutmaßliche Chefplaner der Anschläge vom 11. September 2001, Khaled Scheich Mohammed. Deren Verfahren vor Militärtribunalen schleppen sich dahin. Auch 15 Jahre nach den Attentaten ist zum Unmut vieler Angehöriger von 9/11-Opfern noch kein Urteil gefallen. Der Rest sind sogenannte „ewige Gefangene“. Sie werden von den US-Behörden als so gefährlich eingestuft, dass sie niemals in Freiheit entlassen werden sollen. Für sie sollen nach Obamas Plan Zellen in Hochsicherheitsgefängnissen in den USA selbst gefunden werden.
Einen Alleingang wird der Präsident nicht wagen,
um die Wahl nicht zu gefährden
Obama hat zwar nun den Kongress gebeten, sich den Schließungsplänen nicht mehr zu verstellen. Doch die Republikaner machen keine Anstalten, dem Präsidenten zu folgen. Sie argumentieren, es sei unsinnig, sich potenzielle Terroristen freiwillig ins Land zu holen. Selbst Abgeordnete aus Obamas eigener demokratischer Partei murren, weil sie Sorge haben, von Wählern abgestraft zu werden, wenn sie einer Verlegung der Guantanamo-Häftlinge in einen Knast in ihrem Wahlbezirk zustimmen sollten.
Bislang hat daran auch Obamas Erklärung, dass Guantánamo gegen Amerikas Grundwerte verstoße und von Terroristen weltweit als ein Mittel zur Rekrutierung von Nachwuchs genutzt werde, nichts ändern können. Im Gegenteil: Mit jedem ins Ausland überstellten Guantanamo-Häftling, der sich wieder Terroristen anschließt, wird Obamas Argument von seinen Gegnern auseinandergenommen. So gaben etwa die spanischen Behörden jetzt bekannt, sie hätten einen ehemaligen Guantanamo-Insassen verhaftet, der für die Dschihadisten-Miliz IS Kämpfer rekrutiert haben soll. Prompt schimpfte ein republikanischer Abgeordneter, Obamas Wunsch nach Überstellung von Gefangenen aufs US-Festland sei „nicht zu erklären und inakzeptabel“.
Ein Ausweg bleibt Obama – theoretisch. Er könnte in den nächsten Monaten, so streuen es seine Berater, das Lager auf Kuba mit einem Präsidentenerlass am Kongress vorbei schließen. Davon sagte Obama allerdings kein Wort, als er seine Pläne jetzt in Washington vorstellte. Das wäre schließlich eine Entscheidung, die von den Republikanern als regelrechte Kriegserklärung aufgefasst würde. Zudem könnte sie die Chancen eines Demokraten oder einer Demokratin schmälern, die Nachfolge Obamas antreten zu können.
*Damir Fras, POLITIK, Frankfurter Rundschau 25.02.2016, 8.
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