Zäune statt europäischer Gemeinschaftsanstrengung: Wieder schiebt Europa die Migration in seine Außenstaaten ab. Foto: AFPDie europäische Flüchtlingspolitik steht wieder da, wo sie vor einem Jahr schon stand: direkt vor dem politischen und moralischen Scheitern. Europa denkt gar nicht daran zu helfen. Soll Deutschland wieder in Vorleistung treten? Ein Kommentar von Stephan Hebel*:
BERLIN, Donnerstag 03.03.2016: Angela Merkel und Horst Seehofer hatten genau den passenden Termin für ihr Spitzentreffen am Mittwoch gefunden. Es war der Tag, an dem klar war: Die EU steht in der Flüchtlingspolitik wieder da, wo sie auch vor einem Jahr schon stand. Und zwar direkt vor dem politischen und moralischen Scheitern.
Zur Erinnerung: Im Frühjahr 2015 herrschte noch jener gespenstische Zustand, den wir unter dem Namen „Dublin“ kennen: Wer es bis nach Griechenland oder Italien schaffte und nicht vorher ertrank, musste seinen Asylantrag offiziell im Ankunftsstaat stellen. Das war „schön“ für Binnenländer wie Deutschland. Es herrschte Ruhe in deutschen Landen, erkauft durch systematisch herbeigeführte Blindheit für die Probleme der Welt.
Was dann folgte, ist bekannt: Zu den nicht enden wollenden Konflikten in Syrien, in Afghanistan oder im Irak kam die humanitäre Katastrophe in den außereuropäischen Aufnahmeländern, verstärkt durch die Unfähigkeit der Weltgemeinschaft, dort wenigstens für ausreichend Nahrung zu sorgen. Die Migrationsbewegung wuchs bis zur Kenntlichkeit heran, und irgendwann erkannte Angela Merkel, dass das Wegschauen auf Dauer nicht durchzuhalten sein würde.
Plötzlich ganz Europäerin, schwenkte die Kanzlerin um. Sie machte auf und hoffte, die EU-Partner damit zu einer gerechten europäischen Verteilung zu bringen – also zu genau dem, was Berlin bis dahin immer verweigert hatte.
Die einzige Merkel’sche Idee
Heute gilt: Dieser Plan ist gescheitert. Europa denkt gar nicht daran, Deutschland irgendeine Last von den Schultern zu nehmen. Die meisten Regierungen ergehen sich, ängstlich versteckt hinter den rechtspopulistischen Umtrieben in ihren Bevölkerungen, in nationaler Abschottung und konsequenter Verweigerung europäischer Solidarität. Dass auch Deutschland, freundlich gesagt, nie ganz frei war von nationalem Egoismus in Europa, das macht den Partnern ihre Alleingänge nun umso leichter.
Wieder schiebt Europa die Migration in seine Außenstaaten ab. Die einzige Merkel’sche Idee, die gegenüber dieser Praxis noch eine Restchance hat, ist diese: den Flüchtlingen statt in Griechenland schon in der Türkei den Weg zu versperren.
Wie auch immer man die Aufnahmefähigkeit Deutschlands einschätzt – an der einzig realen Alternative führt kein Weg vorbei: Entweder wird Europa wieder zu der Festung, die es bis vor einem Jahr schon war. Oder Deutschland tritt noch einmal in Vorleistung für Europa und nimmt weitere Flüchtlinge in großer Zahl auf. Genau das aber wird ein Land nicht tun, das sich längst darauf geeinigt hat, für „noch mehr“ Flüchtlinge moralisch und geografisch zu klein zu sein. Die Chance, auf europäischer oder zunächst wenigstens auf nationaler Ebene eine große humanitäre Gemeinschaftsanstrengung zu starten, ist vertan. Horst Seehofer wird schon mit schlechterer Laune bei Merkel gesessen haben.
*Stephan Hebel, MEINUNG, Frankfurter Rundschau, 03.03.2016, 11.
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