Die EU muss eine eigene Flüchtlingspolitik entwickeln. Foto: REUTERSDie EU muss eine eigene Flüchtlingspolitik entwickeln. Es reicht nicht, die Türkei zum Grenzwächter zu machen. Norbert Mappes-Niediek* analysiert die Problemlage:
BRÜSSEL, 07.03.2016: Europas Grenzen nach innen öffnen, nach außen schließen: Was die Staaten der Europäischen Union (EU) als Formel für die Flüchtlingskrise ausgeben, gilt seit dreißig Jahren. Drei Erweiterungswellen hat die Formel überstanden. Nur wenn sie auf den Prüfstand kommt, versagt sie regelmäßig. Von einer Lösung des Problems ist die EU weit entfernt. Die große Lösung für die Flüchtlingsfrage kann, wird und darf es nicht geben. Einstweilen ist schon viel gewonnen, wenn Europa seine Formel nicht über Bord wirft.
Vor der großen Flüchtlingswelle bestand die europäische Asylpolitik im Vertrauen auf die 1600 Kilometer, die zwischen dem sizilianischen Hafen Pozzallo und dem Brennerpass liegen. Oder, um den Zynismus beim Namen zu nennen: Im Vertrauen auf die Tiefe des Mittelmeers. Erst die Balkanroute hat die Widersprüche an den Tag gebracht. Diese gilt es produktiv zu nutzen: Europa braucht, obwohl es keine Nation ist und nach dem Willen der meisten Europäer auch keine werden soll, eine Flüchtlingspolitik und eine echte Grenze.
Von der Einsicht bis zur Umsetzung ist es ein langer Weg und ein Jahr zu kurz, ihn zurückzulegen. Weder die Flüchtlinge noch die Gesellschaften der EU-Staaten haben ein gemeinsames Bild von Europa. Wer aus Syrien flüchtet, will nicht in „die EU“ und ganz sicher nicht in ein EU-Land wie Bulgarien, das an Tristesse und an Feindseligkeit das Erstaufnahmeland Türkei aussticht, sondern nach Deutschland, Frankreich, Schweden, in die Niederlande. So traurig die osteuropäische Haltung gegenüber Flüchtlingen auch ist: Sie reflektiert ein Problem. Bulgarien ist ein Auswanderungsland. Wer kann und etwas gelernt hat, zieht von hier nach Westen. In Kroatien, Rumänien, Ungarn ist es nicht besser.
Rechte Bewegungen im Nacken
Die multikulturellen Gesellschaften Westeuropas haben auch ohne Kriegsflüchtlinge aus dem Nahen Osten an Integrationskrisen keinen Nachholbedarf. Frankreich, Großbritannien und die Niederlande blicken, wenn es um Flucht und Zuwanderung geht, zuerst in ihre früheren Kolonialreiche; der Weg von Mali nach Paris oder von Ghana nach London ist und bleibt viel kürzer als der nach Berlin oder Köln. Zu allem Überfluss sitzen den Regierungen rechte Parteien und Bewegungen im Nacken. Auf die britischen Inseln schwappt die Trump-Rhetorik aus den USA. Auch wenn man hier keine Mauer braucht, vertraut man auf den Ärmelkanal als Burggraben.
Kein Verteilungsschlüssel lässt alle diese auseinanderstrebenden Stimmungen und Interessen zu ihrem Recht kommen, jetzt nicht und später nicht. Das Versprechen auf „gleiche Bedingungen“ für Flüchtlinge – in Schweden dieselben wie in Bulgarien – ist hohl. Es widerspricht auch der Idee, den nach innen grenzfreien Schengen-Raum zu erhalten.
Freizügigkeit herrscht nur, wenn auch der verpönte „Sozialtourismus“ möglich bleibt – als Anreiz, überall in der EU ähnliche Lebensbedingungen herzustellen. Niemand gibt seine Heimat auf, opfert seine Ersparnisse und riskiert sein Leben, um irgendwo im postsozialistischen Brachland in einen verfallenden Plattenbau gesteckt zu werden. Mit einer solchen Strategie beraubt Europa sich der Chance, aus der Zuwanderung einen Erfolg zu machen.
Die Probleme verführen dazu, nach einer Patentlösung zu suchen. Aktuell ist es die Idee, die Türkei zum Grenzwächter zu machen. So wichtig die Kooperation mit dem Nato-Land ist: Der Notwendigkeit, eine eigene Flüchtlingspolitik zu machen, wird Europa durch gute Beziehungen zu Ankara nicht enthoben. Bis die Panik abebbt, werden noch drei, vier Gipfel vergehen. Zeit genug, um einige Regierungen, Nationen und Medien zur Vernunft kommen zu lassen.
*Norbert Mappes-Niediek, THEMA DES TAGES, Frankfurter Rundschau, 07.03.2016, 3.
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