Oldenburg, den 08. September 2020
Moin zusammen!
Die Petition zur Änderung von Artikel 3 des Grundgesetzes [der Alternativvorschlag: „Ein Grundgesetz ohne `Rasse ´“] wurde heute vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
Diese Petition kann nun von anderen Interessierten gelesen, diskutiert und unterstützt werden. Ich freue mich darüber und freue mich auf möglichst viele Diskussionsbeiträge und Mitunterzeichnende!
Bitte lesen und mitunterzeichnen: >> PETITION: Grundgesetz – Änderung von Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 GG
Mit vielen Grüßen und vielem Dank im Voraus
Ben Khumalo-Seegelken
„Niemand darf benachteiligt oder bevorzugt werden.“
Erscheint im Spiegel:
Bundesregierung einigt sich auf Änderung der »Rasse«-Formulierung im Grundgesetz
Der Begriff »Rasse« soll aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Stattdessen soll in Artikel 3 der Verfassung ein Verbot von Diskriminierung aus »rassistischen Gründen« stehen. Auf diese Formulierung haben sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) geeinigt. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf will das Kabinett am Mittwoch be-schließen. Die neue Formulierung sei von allen diskutierten die beste, sagte Seehofer. Die Einigung zeige, dass die Regierung im Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus handlungsfähig sei. Die Koalition hatte im Herbst beschlossen, den Begriff »Rasse« im Grundgesetz zu ersetzen, weil er heute als unangemessen gelte. Mit der jetzt gefundenen Einigung hat sich Lambrecht durchgesetzt. Sie hatte die Formulierung im Februar vorgeschlagen und war damit bei der Union zunächst auf Ablehnung gestoßen. Für eine Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig. Ob diese zustande kommen wird, ist offen. Innen- und Rechtspolitiker von CDU und CSU hatten sich darauf verständigt, den Artikel 3 so zu ergänzen, dass niemand wegen seiner »vermeintlichen« Rasse diskriminiert werden dürfe. Auch die Grünen hatten die von Lambrecht vorgeschlagene Neufassung kritisiert. Die ¬Formulierung könne so interpretiert werden, als sei künftig nur eine absichtliche Diskriminierung verboten, sagte die Rechtspolitikerin Katja Keul. Es bestehe die Gefahr, dass der Schutzbereich der Verfassung kleiner werde.