PETITION: EU-Asylplan –„gemeinsames europäisches Asylsystem“ (GEAS) z u r ü c k w e i s e n und restlos s t r e i c h e n

OLDENBURG (in Oldenburg), den 07.07.2023

An den

Petitionsausschuss des

Deutschen Bundestages

BERLIN

PETITION: EU-Asylplan – „gemeinsames europäisches Asylsystem“ (GEAS)     

                 z u r ü c k w e i s e n    und     s t r e i c h e n

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit rufe ich die Bundesregierung dazu auf, sich auch und nicht zuletzt innerhalb der Europäischen Union dafür einzusetzen,

1. dass die Rechte von Menschen auf der Flucht – insbesondere das Recht auf Asyl – unangetastet bleiben, selbstverständlich geachtet und gewahrt werden.

2. dass die zivile Seenotrettung im Mittelmeer nicht kriminalisiert und erschwert, sondern gefördert und unterstützt wird, um Schutzsuchenden effektiver vor Ertrinken zu wahren und ihnen zur Wahrnehmung ihres Rechts auf Schutz und Hilfe verhelfen zu können.

3. dass der EU-Asylplan GEAS restlos zurückgenommen und gestrichen wird, da dieser sogenannte Asylkompromiss Werten und Normen menschenrechtswahrenden Zusammenlebens im rechtsstaatlichen Miteinander eines sich global vernetzenden Europa zuwiderläuft, das Recht Geflüchteter verletzt und abzuschaffen droht und Geist und Buchstabe des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland durch und durch widerspricht.

Ben Khumalo-Seegelken

>>Asylrecht _ Zwischenstandsmitteilung _ 25. April 2024

>>EINGANGSBESTÄTIGUNG

>>PETITION  –  aktuelle Fassung

>>OFFENER BRIEF _ Bundeskanzler Olaf Scholz _ Das Recht Flüchtender und Geflüchteter hierzulande und europaweit

>>ASYLRECHT _ Petitionsverfahren abgeschlossen _ 10.10.2024

9. Juli 2023 Kategorie/n: Menschenrechte, Politik 6624 mal angesehen