von Daniel Haufler*
Die GRÜNEN stellen seit fünf Jahren in einem Bundesland den Regierungschef und damit wichtige Weichen über die Landespolitik hinaus. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann macht das mit Erfolg bislang. Selbst in der Flüchtlingspolitik halten Viele seine Maßnahmen für angemessen – oder für besser als die Vorschläge der Konkurrenten. Damit das so bleibt, zumal kurz vor den Landtagswahlen, scheint er zum Missvergnügen seiner Partei zu einem Kompromiss bereit. Er würde einer Änderung des Asylgesetztes zustimmen, mit der Algerien, Marokko und Tunesien zu `sicheren Herkunftsstaaten´ erklärt werden, um zu erreichen, dass etwa 20 000 seit Jahren geduldete Migranten eine Aufenthaltserlaubnis erhalten.
Damit brächte er nicht nur die GRÜNEN in Schwierigkeiten, die aus guten Gründen ablehnen, Marokko oder Algerien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Er stellte zudem sein politisches Kalkül über die moralische Verpflichtung einer menschenrechtsorientierten Politik. Neu wäre das nicht: Als Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt wurden, stimmte er ebenso zu. Bald gibt es fast nur noch `sichere Herkunftsstaaten´ – und kein Recht auf Asyl mehr. Ist grüner Machterhalt das wert?
*Daniel Haufler, KOMMENTARE, Frankfurter Rundschau, 17.02.2016, 11.
[…] aus denen zuhauf Fälle von Menschenrechtsverletzungen bekanntgeworden sind – in den Kreis der „sicheren Herkunftsländer“ aufzunehmen. Zumal es an dem individuellen Anspruch auf Asyl, folgt man dem Grundgesetz, nichts […]