von Christian Bommarius*
BERLIN, 26.02.2016: Die Wahrheit über den Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren lautete für die Mehrheit der Abgeordneten des Bundestags bis vor wenigen Monaten: Der Völkermord, bei dem mehr als eine Million Armenier starben, war ein Völkermord. Deshalb einigten sich CDU, SPD und Grüne auf einen Antrag.
Damals, im ersten Weltkrieg, war ein wichtiger Alliierter des deutschen Kaiserreichs das Osmanische Reich, dessen Genozid von den Deutschen nicht nur geduldet, sondern unterstützt wurde. Vor einigen Monaten war die Türkei ein Staat, dessen Regierung der Bundestag die Wahrheit ins Gesicht sagen konnte. Wenig später, ist die Türkei relevant für die Flüchtlingspolitik Angela Merkels, wiederum ein wichtiger Partner, dessen Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht mit der Wahrheit behelligt werden dürfe.
Deshalb ist die Wahrheit für die Fraktionen von CDU/CSU und SPD jetzt nicht mehr wahr, weshalb sie ihren eigenen, von den Grünen im Bundestag zur Abstimmung gestellten schwarz-rot-grünen Antrag gestern im Bundestag abgelehnt haben.
SPD-Außenpolitiker Niels Annen hat versucht, die Wahrheit umzukehren und den Gründen vorgeworfen, dass „ein so wichtiges Thema wie Armenien jetzt taktisch einsetzen, um die Türkei-Politik der Bundesregierung zu kritisieren“. Das ist unverfroren!
*Christian Bommarius, MEINUNG, Frankfurter Rundschau 26.02.2016, 11.
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