Nicht-genehmigte israelische Westbank-Siedlungen auf palästinensischem Privatland sollen rückwirkend legalisiert werden. Die Regierung Netanjahu erlaubt dies nun ausdrücklich per Gesetz. Inge Günther* kommentiert:
Unrecht wird nicht besser, wenn man daraus ein Gesetz macht. Was die Knesset verabschiedet hat, um israelischen Siedlern ihre eigenmächtig ins Westjordanland gesetzten Vorposten zu lassen, ähnelt einer Lizenz für straffreien Diebstahl. Der Slogan „schnappt euch die Hügel“, scheint sich für sie auszuzahlen. Dabei wusste man seit langem, dass palästinensische Besitzdokumente von dem Land genau dort existieren. Diese Siedlerpioniere, die gerne die Bibel mit einem Grundbuch verwechseln, hat das nie geschert.
Die nationalrechte Regierung von Benjamin Netanjahu hat sich mit ihnen verbündet und zwar mit einem Gesetz, das israelische Grundrechte und die Genfer Konvention missachtet. Frei nach dem Motto, Donald Trump werde dies seinen Freunden in Israel nachsehen.
Dass Netanjahu insgeheim darauf setzt, die Obersten Richter würden das kontroverse „Regulierungsgesetz“ zu Fall bringen, macht die Sache nicht besser. Es verdeutlicht nur die realen Verhältnisse im jüdischen Staat, in dem eine Minderheit hoch-ideologischer Siedler den Ton angibt. Israel befindet sich auf einem abschüssigen Weg, der weg von der Zwei-Staaten-Lösung führt und gefährlich nahe an einen Apartheidsystem. Wie anders will man es nennen, wenn palästinensischer Privatbesitz weniger gilt als der israelische Anspruch darauf?
*Inge Günther, Gesetz befeuert Nahostkonflikt, Frankfurter Rundschau, 08.02.2017, 11
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