Das Ergebnis der Verhandlungen liegt nun ja endlich vor. Der ausgehandelte Koalitionsvertrag lässt erwarten, dass nun auch jene unter uns endlich auf ihr Recht kommen, die sich bisher oft übergangen vorgekommen sind oder immer wieder nur vertröstet wurden.
Beim Mitgliedervotum gebe ich gerne mein JA dazu – hoffentlich viele andere ebenso!
Ben Khumalo-Seegelken
Oldenburg.
Lieber Ben,
leider kann ich Deinen Optimismus nicht teilen. Ein Innenminister Seehofer lässt mich Schlimmstes befürchten für diejenigen, die in unserm Land Schutz suchen, demonstrieren gehen etc.
Herzlich grüßt
Ulrike
Liebe Ulrike,
eher Zuversicht als `Optimismus´!
Die aktive Mitwirkung vieler gestandener Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bei der Umsetzung des mühsam errungenen Koalitionsvertrages spornt mich dazu an, gerne nach Möglichkeit eher konstruktiv-kritisch mitzuwirken als nur protestierend zuzuschauen – das Beste aus dem Verhandlungsergebnis zu machen statt das Feld tatenlos gerade denen zu überlassen, die – wie Seehofer – stets im Augen behalten und in Schach gehalten werden sollten.
Herzlichst,
Ben.
Dass es sich die Sozialdemokraten in ihrer 155-jährigen Geschichte nicht immer leicht gemacht haben, ist allseits bekannt, aber was in meiner Partei – bin seit fast einem halben Jahrhundert Mitglied – während des letzten Jahres passierte, lässt sich nach meiner Meinung wohl nicht mehr toppen!
Sigmar Gabriel übergibt an Martin Schulz, weil er – zu Recht – spürt, dass er nicht zum Bundeskanzler gewählt wird. Martin Schulz wird als erster Genosse nicht mit 99, sondern gleich mit 199 Prozent als Vorsitzender gewählt. Seine Arbeit als Parteivorsitzender vor der Bundestagswahl wurden durch lichte Momente – Gerechtigkeitswahlkampf – wie auch Schattenseiten – in drei Landtagswahlkämpfen falsche Positionierung – angegangen. Wie zu erwarten war, ging die Bundestagswahl verloren. Die Partei wollte vom einfachen Parteimitglied bis zur Parteispitze in die Opposition. Das war nach der verlorenen Wahl auch richtig, nur es gibt auch ein Leben nach einer Bundestagswahl und ganz besonders nach der letzten.
In einem Parlament mit sieben Parteien – ich sehe die CSU als eine eigenständige AfD-light-Partei – kann eine Regierungsbildung in drei Monaten nicht gelingen. Die erwünschte Jamaika-Koalition kam nicht zustande. Hier begann nun der Abstieg von Martin Schulz und des Bundesvorstandes, als zu schnell weiter auf Opposition gesetzt wurde und nicht abgewartet wurde, bis das Gespräch mait unserem Ex-Genossen, dem heutigen Bundespräsidenten stattgefunden hatte. Wir kennen den “Turnaround”, der in den stattgefundenen Groko-Gesprächen endete und in einer großen Regierungskoalition enden wird, was zurzeit auch richtig ist. Ich stimmte 2013 gegen die Groko aus verschiedenen Gründen. Einmal besaß Rot-Rot-Grün eine Mehrheit von fünf Stimmen. Zweitens war der Verhandlungsspielraum für die SPD schwach, bei einer Mehrheit der Union von 41,5 Prozent. Damals wäre eine Minderheitsregierung unter Frau Merkel besser gewesen als heute. Durch die Entscheidung zur Groko 2013 muss auch die SPD zugeben, zur Stärkung der AfD beigetragen zu haben. Selbst Neuwahlen hätten damals der SPD nicht geschadet, nachdem wir wissen, was 2015 geschah.
Entgegen 2013 werde ich heute der Groko mitzustimmen, da die SPD in den Groko-Papieren und in der wichtigen Ressortaufteilung mit ihren Forderungen für die Zukunft viel erreicht hat. Mi dem Außen- und dem Finanzressort lässt sich für Europa im Sinne Macrons viel erreichen. Nur dazu gehören auch die richtigen Politiker, wie ein Martin Schulz. In Papieren – hier zur Groko – kann mehr oder weniger stehen, wenn die Köpfe in den entsprechenden Ressorts dazu fehlen. Aus diesem Grunde wäre es richtig gewesen Marin Schulz mit seiner Erinnerung an den Parteitagsbeschluss von 1925, die “Vereinigten Staaten von Europa” zu fordern, in das Amt des Außenministers zu berufen. Leider ist dies nun Schnee von gestern. Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen steht 2019 die Europawahl an, die mit einem angeschlagenen Martin Schulz nun wohl schlecht geführt werden kann.
Klaus-Joachim Rink, Rödermark.
Wie alle anderen rund 450 000 Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen habe ich den Vertrag zwischen CDU/CSU und SPD für eine neue Groko zugeschickt bekommen. Diesem entnehme ich u.a., dass die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen tatsächlich bis auf ein unbedeutendes Minimum beseitigt werden soll.
Meine fünf Enkelkinder werden in den nächsten Jahren in das Berufsleben eintreten. Ich möchte von diesen tüchtigen jungen Menschen nicht irgendwann gefragt werden, warum ich nicht geholfen hätte, diese einzigartige Chance zu ergreifen, ihren Start ins Berufsleben zu erleichtern und ihnen eine vernünftige Perspektive für den Aufbau einer wirtschaftlich gesicherten Familie zu geben. Ich möchte mich auch nicht fragen lassen, warum ich die lebensfernen Theorien eines 29-jährigen Jusovorsitzenden gehört hätte, der das Arbeitsleben nur vom Hörensagen kennt. Deshalb werde ich für eine Groko stimmen.
Irgendwann wird die Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen begreifen, wie viel sie dem mehr als 150-jährigen Wirken der SPD zu verdanken hat – und diese ehrwürdige Partei nicht merh so schäbig wie bei der letzten Bundestagswahl behandeln.
Bernd Wenzel, Buchholz.
Ganz ehrlich, am 23. September, also am Tag vor der Bundestagswahl, war ich dafür, dass die SPD in die Opposition geht. So wie der Genosse Martin Schulz das dann am Wahlabend verkündet hat. Da habe ich gedacht: Guck mal, da sind wir schon zwei.
Nachdem die FDP dann aber die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition geschmissen hat, habe ich gedacht: Jetzt müsse wir doch verhandeln – aus staatspolitischen Gründen. Wir sind mit dem Slogan “Zeit für mehr Gerechtigkeit” in den Wahlkampf gezogen. Mehr Gerechtigkeit – das sehe ich mit diesem Koalitionsvertrag durchaus als möglich an. Eine gerechte Welt in Deutschland wir es auch in vier Jahren nicht geben. Aber immerhin wird sie gerechter sein als vorher.
Ich stimme beim Mitgliederentscheid mit Ja, weil wir so Teile unseres Wahlprogramms umsetzen können. Ein Wahlprogramm ist kein Koalitionsvertrag. Mit nicht mal 21 Prozent kann keiner 100 Prozent der eigenen Forderungen durchsetzen. Wer grundsätzlich gegen Kompromisse ist, sollte sich überlegen, ob er sich überhaupt politisch betätigt.
Erneuert sich unsere Partei besser in der Regierung oder in der Opposition? Es gibt weder für das eine noch für das andere einen Beweis. Wie soll es nach dem Mitgliederentscheid weitergehen? Ich glaube, Andrea Nahles bringt mit, was eine Parteichefin braucht.
Ich bin seit mehr als 50 Jahren in der SPD und finde jetzt vor allem wichtig, dass alle in der Partei eines verstehen: Die politischen Gegner sind außerhalb zu finden – und nicht in der SPD.
Ulrich Ebel, Blankenfelde-Mahlow.
Wir erleben Chaostage bei der SPD und ich sehe auf der Bundesebene der Partei einfach nur noch Dilettantismus. Mir fehlt dort das professionelle Verhalten. Und mein Vertrauen in die Führung der Partei ist arg erschüttert. DENNOCH trete ich für eine große Koalition ein.
Ein Nein der Mitglieder zur Groko wäre aus meiner Sicht ein weiterer heftiger Schlag, der uns als SPD wahrlich schaden würde. Wir dürfen uns auch durch den Blick auf Meinungsumfragen nicht schrecken lassen. Denn jetzt geht es darum, in Deutschland eine Bedeutung für die SPD zu erhalten. Und das können wir nur, indem wir uns an der Regierung beteiligen.
Wenn wir Nein sagen, können wir in die Bedeutungslosigkeit abstürzen. Das heißt: Es kann noch schlimmer kommen als heute.
Ich finde, dass wir im Koalitionsvertrag viel erreicht haben. Ein Beispiel ist für mich die Grundrente. Sehr gut finde ich die vereinbarten Verbesserungen in der Pflege und für Familien mit Kindern. Gut ist es auch, dass es nicht mehr so viele befristete Arbeitsverträge wie bisher geben soll. Da gibt vielen Menschen, die auf der Schattenseite unseres Wohlstandes leben und arbeiten, in Zukunft mehr Sicherheit.
Damit stärken wir aber auch insgesamt die Solidarität in der Gesellschaft. Ich hoffe sehr, dass die SPD-Führung zu einem einvernehmlichen Handeln zurückfindet und dass wir nicht wieder ein Desaster erleben.
Dieter Bürger, Frankfurt.
Ich bin für die Groko, weil die Wähler und Wählerinnen der SPD zu recht erwarten, dass Politik gestaltet wird – soweit möglich – die Lebensbedingungen der Menschen verbessert. Dies gelingt nur in der Regierung. Beispiele sind die Einschränkung der befristeten Arbeitsverträge und die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung. Die Erneuerung der SPD kann auch in der Regierung erfolgen.
Gerhard Zorn, Heiligenhaus.
Viele Forderungen aus dem SPD-Wahlprogramm sind in den Koalitionsvertrag eingeflossen und wir können die Situation von vielen Menschen hier im Land verbessern. Das können wir in der Opposition nicht. Die Erneuerung der SPD muss so oder so stattfinden – das ist aber Sache der Partei und nicht die der Regierung. Deshalb werde ich für die Groko stimmen.
Petra Weber, Wermelskirchen.
In der vergangenen Woche habe ich an einer Groko-Diskussion mit SPD-Mitgliedern und -Sympathisanten teilgenommen. Von den Gegnern der Koalition wurde besonders das Argument hervorgehoben, die SPD müsse glaubwürdig und verlässlich sein. Diese Werte halte auch ich für wichtig. Dennoch oder gerade deshalb habe ich mich in der Diskussion für die Umsetzung des Koalitionsvertrages durch Eintritt in die Groko ausgesprochen. Um mein Argument darzustellen, wählte ich eine fiktive From, indem ich in die Rolle eines Azubis schlüpfte, obwohl ich eigentlich aus dem Alter raus bin, Gustav Heinemann hat mich vor 49 Jahren für die SPD geworben. Also: Liebe Freunde, stellt Euch vor, ich sei ein Azubi, ein SPD-Wähler. Dann würde ich jetzt so zu Euch sprechen:
“Ich werde in meinem Betrieb bei extrem niedrigem Lohn als Lehrling ausgenutzt. Ich habe SPD gewählt, weil ihr versprochen habt, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Meine Kumpel haben mich für verrückt erklärt. Die Wahl wurde verloren, schade. Dann kam Jamaika, und dann doch nicht. Und Steinmeier. Und dann wurde auch SPD/CDU verhandelt, und dann haben Schulz und Nahles und die anderen einen Mindestlohn für Azubis rausgekriegt, toll, meine Kumpel können es kaum fassen. Wir freuen uns über vielleicht 150 Euro mehr (leider erst ab 2020), obwohl meine Kumpels es eigentlich nicht verdient haben, ich habe praktisch für sie gekämpft! Ehrlich, ich fühl mich stark!
Und jetzt stehe ich heir vor euch, und ihr sagt mir ohne rot zu werden: `Tut uns leid, aber weil wir glaubwürdig und verlässlich sein wollen, musst Du verzichten´. Das nennt ihr glaubwürdig? Und verlässlich? Erst soll ich SPD wegen der Gerechtigkeit wählen, dann ist nach allem Wahlelend doch noch ein Teil neuer Gerechtigkeit möglich und zum Greifen nah, aber ihr opfert mich für Eure reine Weste der Glaubwürdigkeit? Meint ihr, ich halte Euch jetzt noch für glaubwürdig und verlässlich? Meine Kumpel verspotten mich. Bei Neuwahlen jetzt oder spätestens in vier Jahren werdet ihr sagen, ihr tretet für mehr Gerechtigkeit ein. Ihr werdet sagen “Geb uns Deine Stimme”. Glaubt Ihr, ich glaube Euch dann noch einmal?”
Das hätte der Azubi in mir so gesagt. Man könnte eine ähnliche Geschichte schreiben über eine Familie in bescheidenen Verhältnissen mit zwei Kindern, die Martin Schulz zu Anfang seiner Kampagne immer zitiert hat, und die hofft, dass es den Kindern einmal besser geht. Oder über einen Handwerker, der froh wäre, wenn er den Soli los geworden wäre. Oder, oder … Alle diese waren im September SPD-Wähler und sind [bald] nun Opfer im Sinne der Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der Partei. Das vergessen die nicht.
Frank Speier, Düsseldorf.