Stephan Hebel: “Historischer Bruch in Thüringen – Mit den Faschisten gemeinsame Sache gemacht”

Historischer Bruch in Thüringen  –  Mit den Faschisten gemeinsame Sache gemacht
Ministerpräsidentenwahl mit AfD-Stimmen

Nach der Katastrophe von Erfurt fragt sich: Wer glaubt noch an den antifaschistischen Konsens mit der „bürgerlichen Mitte“?  schreibt Stephan Hebel* und führt aus: 

Was werden spätere Historiker über diesen Tag sagen? Vielleicht das Folgende: Am 5. Februar 2020 hat die „bürgerliche Mitte“  der Bundesrepublik Deutschland ihr hässliches Gesicht gezeigt. Der Vertreter einer Partei, die sich „liberal“  nennt, hat sich von den Feinden der freiheitlichen Demokratie die Steigbügel halten lassen, um Macht zu erobern. Und die Partei, die sich „christdemokratisch“  nennt, hat dafür gesorgt, dass es klappt.

Nicht dass der FDP-Politiker Thomas Kemmerich, der sich am Mittwoch im Amt des Ministerpräsidenten von Thüringen wiederfand, etwas Gesetzwidriges getan hätte. Die AfD-Abgeordneten, die ihn wählten, auch der Faschist Björn Höcke, sind demokratisch gewählt, und die Wahl im Landtag fand auf dem verfassungsmäßig vorgesehenen Weg statt. Auf solche Aspekte verweisen ja diejenigen gerne, die den Aufstieg der AfD zu bagatellisieren oder gar zu bejubeln pflegen.

Historischer Trauertag: Kemmerich siegt bei Wahl in Thüringen

Ihnen kann an diesem historischen Trauertag nur entgegnet werden: Vor fast genau 87 Jahren, am 30. Januar 1933, wurde ein gewisser Adolf Hitler vom demokratisch gewählten Reichspräsidenten Paul von Hindenburg zum Reichskanzler ernannt. Hitlers Partei war in einer demokratischen Wahl stärkste Fraktion geworden. Am 5. März desselben Jahres verabschiedete der Reichstag das „Ermächtigungsgesetz“, das der Abschaffung der Demokratie gleichkam – mit den Stimmen der „bürgerlichen“ Parteien.

Nun ist der AfD-Faschist Björn Höcke nicht Adolf Hitler, auch wenn er Gestus und Rhetorik führender Nazis gern imitiert. Höcke regiert auch nicht, nicht einmal in Thüringen. Und doch ist der Vergleich zwischen dem Ende der Weimarer Republik und dem Skandal von Erfurt an einer Stelle legitim: Erneut erweist sich, dass formal demokratische Entscheidungen den Feinden der Demokratie den Weg ebnen können.

Genau das ist am Mittwoch im Thüringer Landtag geschehen. Nicht, weil Höcke demnächst an die Regierung käme, so weit ist es noch nicht. Aber mit der Wahl Kemmerichs ist es seiner Partei erstmals gelungen, einen Block mit den „Bürgerlichen“ zu bilden, um die demokratische Alternative, in diesem Fall Rot-Rot-Grün, zu verhindern.

Wahl in Thüringen: Fataler Einschnitt und Tabu-Bruch

Auch wer Sympathien für Rot-Rot-Grün hat, muss sagen: Das Ganze ist nicht deshalb schlimm, weil Bodo Ramelow die Wahl verloren hat. Es ist deshalb ein fataler historischer Einschnitt, weil der Konsens, den Wiedererweckern der völkischen Ausgrenzungs-Ideologie keinen Einfluss auf Regierungsmehrheiten zuzubilligen, zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zerbrochen ist.

Wer im Wissen um dieses Ergebnis auf die Ereignisse der vergangenen Wochen schaut, erkennt die jüngste Geschichte „bürgerlichen“ Versagens in aller Schärfe. Da waren nicht nur diejenigen Kräfte in der thüringischen CDU, die offen dafür plädierten, das Tabu zu brechen. Wahrscheinlich noch schädlicher war das Festhalten von CDU und FDP an der Gleichsetzung der extremen Rechten mit der Linkspartei. Und das in einem Bundesland, in dem der Linke Bodo Ramelow sich längst als gemäßigter Sozialdemokrat erwiesen hatte.

Diese Gleichsetzung bedeutete nichts anderes, als die Gefahr von rechts notorisch zu relativieren. Und nur durch sie ist zu erklären, dass CDU und FDP der rot-rot-grünen Minderheitsregierung nicht durch Enthaltung zur Mehrheit verhalfen. Sie ließen sehenden Auges zu, dass die AfD ein Spiel spielte, mit dem sie die gängigen Winkelzüge der von ihr so gehassten „Altparteien“ noch übertraf: einen eigenen Kandidaten aufzustellen, um ihn dann nicht zu wählen.

Wahl in Thüringen: Mit den Faschisten ins Boot gestiegen

Diejenigen, die dieses Spiel mitgespielt haben, sollten von nun an schweigen, wenn vom Kampf um die Demokratie die Rede ist. Nie wieder sollten sie „Nie wieder“ sagen, nachdem sie mit den Faschisten unserer Gegenwart gemeinsame Sache gemacht haben. Und sie sollten sich die Unverschämtheit sparen, nun mit naivem Gesichtsausdruck die wirklichen Demokraten im Parlament, zumindest SPD und Grüne, zur Zusammenarbeit aufzufordern. Mit Faschisten ins Boot zu steigen und dann die verbliebenen Antifaschisten zum Mitfahren einzuladen, wie FDP-Chef Lindner es tut – das ist der nächste Gipfel des Zynismus.

SPD und Grüne sollten sich nicht verleiten lassen, bei dieser Art einer „bürgerlichen Mitte“ von braunen Gnaden mitzuspielen. Das gilt weit über Thüringen hinaus. Es stellt sich nun endgültig die Frage, ob man sich auf einen antifaschistischen Konsens mit den „bürgerlichen Parteien“ verlassen kann. Wie lange halten die Unvereinbarkeitsbeschlüsse von Union und FDP im Bund, wenn sie bei erster Gelegenheit auf Landesebene zur Makulatur gemacht wurden?

Heute ist deutlicher denn je: Den Kampf gegen rechts im Bündnis mit der rechten Mitte führen zu wollen, birgt erhebliche Risiken. Die Parteien des antifaschistischen Lagers sollten sich das zu Herzen nehmen – auch, wenn es mal wieder um Koalitionen geht.

*Stephan Hebel, Leitartikel, Frankfurter Rundschau, 06.02.2020

6. Februar 2020 Kategorie/n: Politik 1854 mal angesehen