SÜDAFRIKA 2015: Erreichtes – Erstrebenswertes … …

miteinander unterwegs auf dem `langen Weg in die Freiheit´

Ben Khumalo-Seegelken:
SÜDAFRIKA 2015: Erreichtes – Erstrebenswertes | Perspektiven – Gefahren
Vortrag [auszugsweise]

Südafrika- und Partnerschaftstagung 2015 | Evangelisch-Lutherisches Missionswerk in Niedersachsen (ELM), Partner in Mission, Ludwig-Harms-Haus, Hermannsburg, 06.-08.11.2015

Einführung ins Tagungsthema:
“21 Jahre Demokratie in Südafrika” –Die Bilanz fällt ernüchternd bis besorgniserregend aus, wenn man die Lage im “neuen” Südafrika betrachtet und daraufhin überprüft, wie weit Land und Leute heute “auf dem langen Weg in die Freiheit” sind.

Es fällt auf: in fast jeder Hinsicht ist das „neue“ Südafrika inzwischen `ein Land wie jedes andere auch´ geworden.

Zugleich – und das ist wichtig – wird einem bewusst: Südafrika ist ein inzwischen gefestigter demokratischer Rechtstaat mit tauglichen Regulierungs- und Kontrollmechanismen und einer wachen Zivilgesellschaft.

Meine Redebeiträge auf dieser Tagung erfolgen in zwei Referaten: Zum einen `Südafrika: Erreichtes und Erstrebenswertes´; zum anderen `Südafrika: Perspektiven und Gefahren´. Beide Referate zusammen sind eigentlich ein Beitrag in zwei Teilen zu allen vier Themenbereichen – auf die Gefahr hin, dass ich mich zwischendurch wiederhole.

Zur Einführung ins Thema einige Eindrücke von einer mehrwöchigen Reise neulich: Eine Hitze- und Dürrekatastrophe legt große Teile des Landes lahm. °Trinkwasser wird noch knapper, °etliche Flussbetten sind zu Sandbänken geworden. °Kälber und Kühe verelenden täglich wie Fliegen. °Menschen in ländlichen Gebieten müssen befürchten, wieder keine Ernte einfahren zu können. °Dem ständigen Stromausfall in städtischen Gebieten, der allerdings eher Fehlplanung als Naturlaunen geschuldet ist, gesellt sich Wasserknappheit ungewöhnlichen Ausmaßes mit Beeinträchtigungen im Haushalt, in der Schule und am Arbeitsplatz hinzu. °Der Wechselkurs lag [und liegt seit Wochen] zuungunsten der südafrikanischen Währung auf 1 Euro = 15 Rand!

Im zurückliegenden Jahr bestimmten hinzu folgende und andere Ereignisse das Leben in Südafrika, bewegten und bewegen die Gemüter vieler: °Menschenfeindliche Hetze und Ausschreitungen gegen Zufluchtsuchende aus Kriegs- und Notgebieten; °Streiks für Lohnerhöhung; °Demonstrationen wegen fehlenden oder unzureichenden Wohnraums; °Demonstrationen wegen fehlender oder unzureichender Trinkwasserversorgung, Abfallentsorgung, Gesundheitsfürsorge; °Proteste von Studierenden, die sich zwar gegen eine angekündigte Erhöhung der Studiengebühren richteten und richten, jedoch weitere Fragen bildungspolitischer Tragweite aufwerfen und sicherlich bis weit in das kommende Wahljahr 2016 hinein wirken werden; Klimawandel, Wassermangel, Stromausfälle, Demonstrationen wegen gravierender Infrastrukturprobleme;  °die Ein- und Ausreise des mit internationalem Haftbefehl gesuchten nordsudanischen Staatspräsident Omar al Bashir und der von Südafrikas Regierungspartei angedrohte Austritt Südafrikas aus dem Kreis der Gründer- und Trägerstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs [ISGH]; °die zunehmende Annäherung und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China, die angekündigte Einführung der Sprache Mandarin als Unterrichtsfach an südafrikanischen Schulen und die wiederholt erfolgte Verhinderung der Einreise des von China politisch verfolgten und diplomatisch bekämpften Friedensnobelpreisträgers Dalai Lama in Südafrika; °der zum Medienspektakel gewordene Strafprozess, in dem ein weltbekannter Sportler sich zu verantworten hat.

Zum Schluss dieser kurzen Einführung ins Thema ein Exkurs: Begegnungen fernab der Touristenrouten – °Geburtstagsfeier an der Ruine und an den Familiengräbern °Gastfreundschaft am trostlosen Zufluchtsort eMsinga/KwaZulu-Natal.

Begegnungen und der Austausch hier wie dort bleiben von diesen und anderen Ereignissen, Begebenheiten und Entwicklungen nicht unberührt. Was ist zu tun? Woran ist vorrangig mitanzupacken und mitzuarbeiten, wenn der einst eingeschlagene Weg in die Freiheit gangbar, und Frieden dauerhaft erhalten bleiben soll? Welche Haltung nehmen wir als Partner auf Augenhöhe ein?

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Südafrika: Erreichtes und Erstrebenswertes

Eines stimmt – und das hat schon Neville Alexander, Weggefährte Nelson Mandelas, treffend festgestellt: Südafrika – das „neue“ Südafrika – ist inzwischen „ein Land wie jedes andere auch“ geworden. Südafrika ist zugleich ein inzwischen gefestigter demokratischer Rechtstaat mit tauglichen Regulierungs- und Kontrollmechanismen und einer wachen Zivilgesellschaft.

Was ist inzwischen erreicht? Was bleibt erstrebenswert?

Einige Leitgedanken in meinem Vortrag vorab:

ubuNtu – bedingungslose Mitmenschlichkeit [= Ich bin, weil wir sind; da wir sind, also bin ich] (isiZulu/isiXhosa);

ukuBuyisana – sich auf halber Strecke treffen, um gemeinsam nach Hause zurückzukehren [oder um gemeinsam der Zukunft entgegen zu gehen]. (isiZulu/isiXhosa);

Kairos – der günstige Zeitpunkt (altgriechisch);  

Ke Nako! – Es ist (höchste) Zeit! (Sotho).

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Viel
haben die Menschen Südafrikas
schon erreicht
auf ihrem `langen Weg in die Freiheit´,
von dem Nelson Mandela sprach.

Wir erinnern uns:

– Ausgang der Parlamentswahlen 2014

 Der Afrikanische Nationalkongress (ANC) ging aus den Parlamentswahlen 2014 erwartungsgemäß zwar ziemlich geschwächt [62.15% gegenüber 65,90% im Jahre 2009], dennoch deutlich wieder als Wahlsieger hervor.

Neue Parteien sind hinzugekommen – unter ihnen die Economic Freedom Fighters (EFF) des früheren Vorsitzenden der Jugendliga des Afrikanischen Nationalkongresses (ANCYL) Julius Malema.

Das Wahlergebnis lässt insbesondere erkennen, dass die Menschen Südafrikas das Mitwirken beim demokratischen Gestalten nicht mehr darauf beschränkt sehen wollen, hin und wieder zur Wahl gehen zu dürfen, sondern dass sie im Alltag mehr und stärker als bisher aktiv mitbestimmen statt von der Regierungspartei bevormundet und zu passiven Empfängern und Empfängerinnen von Zuwendungen – „Delivery“ – degradiert zu werden.

Die allgegenwärtige und alles bestimmende Regierungsparty ANC wird immer mehr und eindringlicher von Bürgerinnen und Bürgern, die sich missachtet vorkommen oder nicht ernstgenommen fühlen, zum Umdenken und zur Umstrukturierung herausgefordert – eine auf jeden Fall zu begrüßende Entwicklung.

 – außerparlamentarische Opposition

Im außerparlamentarischen Raum melden sich in jüngster Zeit immer Stimmen zu Wort, die nach Aufklärung verlangen, Recht fordern, oder protestieren. Recht oft erreichen sie auch ihr jeweils angestrebtes Ziel.

 Auch dies zeigt, dass °der ritualisierte Meinungsstreit zwischen Regierung und Opposition, °die notwendigen Richtungskämpfe in der Regierungsallianz ANC-SACP-COSATU und °die Ausdifferenzierung innerhalb der Wahlbevölkerung, in der Tat, herangereift sind. Südafrika ist in gutem Sinne „ein Land wie jedes andere“ geworden!

 Wir erinnern uns aber auch:

 – Die Apartheid-Geographie

Auch wenn die meisten Menschen in Südafrika immer noch dort wohnen (müssen), wohin sie die Gesetze der Apartheid einst gegen ihren Willen versetzt hatten – in den früheren „Bantustans/Homelands“ oder „Townships“ -, haben mittlerweile deutlich mehr von ihnen ein Dach überm Kopf, auch Zugang zu Trinkwasser und medizinischer Grundversorgung sowie zu allgemeinbildenden Schulen.

Eine Minderheit zählt bereits zur entstehenden neuen Mittelklasse, verfügt über ausreichendem Einkommen und trägt als Konsument und Steuerzahler wesentlich zur Ankurbelung der Wirtschaft bei.

Grund und Boden in Städten und landwirtschaftliche Betriebe auf dem Lande aber sind nach wie vor weitgehend in Händen früherer Nutznießer der Apartheid; Weinberge und Zuckerrohrplantagen ebenso.

 Die Leibeigenschaft, das „Labour-Tenant System“, endete zwar mit dem Untergang des Apartheidregimes; die Farmarbeiterinnen und deren Familien aber finden sich oft auf der Straße wieder, wenn sie auf einem Arbeitsvertrag bestehen und gerechte Arbeitsbedingungen einfordern.
Nicht selten werden aus Farmen, auf denen sie gelebt und gearbeitet hatten, kurzerhand private Wildreservate für zahlungskräftige Touristen, oder es werden an ihrer Stelle Menschen angestellt, die als Flüchtlinge aus den Nachbarstaaten oft keine Arbeitsgenehmigung haben und jedes, auch noch so schlechte Angebot annehmen (müssen).

 Wir müssen nach wie vor besorgt fragen: Wie sollen Menschen zueinander finden und wie soll aus ihnen eine neue Gemeinschaft – eine „Regenbogennation“, die die Menschen des neuen Südafrika ja werden und sein wollen – werden, solange die unsichtbaren Zäune, die sie nach Hautfarbe und – neuerdings hier und da verstärkt auch nach Einkommensklasse auseinandersortieren und gegeneinander ausspielen, unangefochten weiter bestehen?

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Einige Schlagzeilen der letzten Wochen und Monate, die einige Ereignisse und Entwicklungen der zurückliegenden Zeit dokumentieren, rufe ich streiflichtartig in Erinnerung:

1. Menschenfeindliche Hetze und Ausschreitungen gegen Zufluchtsuchende aus Kriegs- und Notgebieten wieder seit dem Frühjahr 2015, die groteske Unmenschlichkeit an den Tag legen und für Entsetzen und Enttäuschung sorgen: Menschen auf der Suche nach Schutz und Zukunft, die im Lande Nelson Mandelas oft als Freiwild bedrängt, verletzt oder gar getötet werden. [1]

2. Dass der Staat Gewalt anwendet, kommt im „neuen“ Südafrika immer öfter vor, wäre oft vermeidbar und ist häufig unverhältnismäßig. Gezieltes Schießen auf Demonstrierende – wie unlängst, als eine Sondereinheit der Polizei in Marikana vor laufenden Kameras mit scharfer Munition auf demonstrierende Minenarbeiter zielte und in Sekundenschnelle 34 von ihnen kaltblutig tötete, rund 80 schwerverletzte und anschließend 265 inhaftierte – bestätigt Befürchtungen, wonach die Interessen des Kapitals schon wieder schwerer wiegen als Menschenrecht und wonach das Menschenleben – das Leben eines Menschen schwarzer Hautfarbe – wieder „billig“ geworden ist. Ich wünsche mir, dass in der Aus- und Fortbildung von Polizeikräften auf gewaltfreie Kompetenzen statt auf Bedienung von Tötungsgeräten gesetzt wird und dass die Politik menschenrechtsverpflichtet bleibt und nicht käuflich wird.

3. Die immer schlechter werdende Lage der früheren Leibeigenen („labour-tenants“) und Farmarbeiterinnen und deren Familien in Obdachlosensiedlungen am Rande der Metropolen Durban, Kapstadt, Johannesburg und anderer Städte, die von Großgrundbesitzern kurzerhand auf die Straße gesetzt werden, oft sobald sie auf einen Arbeitsvertrag bestehen, in dem [vorschriftsmäßig seit 1994] das Arbeitsverhältnis dargelegt und rechtlich geregelt ist  – [auf die Straße gesetzt] wohl um Wiedergutmachungsforderungen zu vereiteln, die infolge der Landreform geltend gemacht werden können. [2]

4. Zufluchtssuchende am Rande der Metropolen – abaHlali baseMjondolo – Menschen, denen wie schon ihren Eltern unter der Apartheid der Boden unter den Füßen entzogen wurde und wird, müssen Zugeständnisse und ihr Recht oft erst vor Gericht erstreiten und finden selbst in den Oppositionsparteien kaum Gehör. Fälle von sexualisierter Gewalt insbesondere gegen lesbische Frauen und schwule Männer, die landläufig bezeichnenderweise „korrigierende Vergewaltigung“ genannt werden, die trotz Verfassungsverbots und geltenden Rechts oft ungeahndet bleiben, häufen sich.

Ich frage mich: Wo bleibt konsequentes, umsichtiges und einfühlendes Handeln zugunsten von Ausgegrenzten?

5. Studierende gehen auf Barrikaden gegen eine angekündigte Erhöhung der Studiengebühren, bewirken eine Aussetzung der Erhöhung und decken Versäumnisse und Unzulänglichkeiten im Bildungssystem auf, die die öffentliche Diskussion weit über das kommende Wahljahr 2016 hinaus bestimmen werden und wahlentscheidend werden könnten.

6. Die Neuordnung und Differenzierung der parteipolitischen Landschaft infolge der Parlamentswahlen 2014 hat zur Folge, dass mehr Bewegung und Aufregung ins Parlamentsgeschehen gekommen ist, die der Regierungspartei trotz bequemer Mehrheit die fast gewohnheitsmäßig zur Schau gestellte Selbstgefälligkeit und Behäbigkeit nicht mehr ungestört genießen kann. Insbesondere der Wechsel in der Spitze der Oppositionspartei Demokratische Allianz eröffnet neue Perspektiven und lässt gespannt auf konstruktive Entwicklungen hoffen.

7. Arbeiterbewegung im Kampf gegen Korruption, Arbeitslosigkeit, Armut und Ungleichheit: Rund 6000 nahmen am 30. September am Anti-Korruptions-Marsch in Pretoria teil. In Kapstadt waren es weit weniger. Ein Bündnis von über 300 zivilgesellschaftlichen Gruppen, Kirchen, Gewerkschaften und Einzelpersonen hatte dazu aufgerufen. Zwelinzima Vavi, geschasster ex-Generalsekretär des Gewerkschaftsverbandes COSATU und spiritus rector der Demonstration, war dennoch guter Dinge. Dies sei der Anfang einer breiten gesellschaftlichen Gegenbewegung zur Korruption im Staate Südafrika.

8. Persönlichkeiten in öffentlicher Verantwortung als Vorbild
Zwei Frauen in Südafrika, jede in ihrem eigenen Wirkungsbereich, gehen in jüngster Zeit mit gutem Beispiel voran und spornen viele dazu an, dass die Geltung von Recht und Gesetz ohne Ansehen der Person geschätzt und als hohes Gut geachtet wird: Die zwei Südafrikanerinnen, Thuli Madonsela und Thokozile Masipa.

Thuli Madonsela, ermittelt als Public Protector, Ombudsfrau, unter anderem zur Aufklärung bei Vorwürfen gegen Inhaber und Inhaberinnen öffentlicher Ämter bei vermuteter oder aufgedeckter Veruntreuung von öffentlichen Geldern und Bestechlichkeit. Thuli Madonsela erntet derzeit parteiübergreifend Anerkennung und Wertschätzung, da, wie ihr allseits bescheinigt wird, sie transparent, korrekt und geradlinig handelt. Thuli Madonsela erhielt unlängst den Integritätspreis von Transparency International. Damit wird ihr Kampf gegen Korruption und für die Integrität ihres Amtes auch international gewürdigt.

Thokozile Masipa, Richterin in erster Instanz im Strafprozess Oscar Pistorius, der auch hierzulande in den Medien aufmerksam verfolgt wird, hat ein Urteil gefällt, das deutlich unter der Forderung der Anklage liegt, das in unterrichteten Kreisen zwar nicht unumstritten ist, dennoch allenthalben als Ausdruck der Reife und der Unabhängigkeit des Justizsystems in Südafrika gewürdigt wird. Die sorgfältige, umsichtige und deswegen auch vertrauensweckende Herangehensweise und die Unabhängigkeit der Richterin im Ringen um Anhaltspunkte und Beweise, habe nach Meinung diverser kompetenter Beobachter das Ansehen der Justiz im jungen demokratischen Rechtstaat Südafrika besonders aufgewertet und deren Unabhängigkeit überzeugend und beeindruckend unter Beweis gestellt. Dies wird allerdings von Versuchen insbesondere der Regierungspartei ANC, Einfluss auch in diesem Bereich zu erlangen, um eventuell auch in juristisch-internen Angelegenheiten eigene Interessen durchsetzen zu können, wiederholt einer harten Bewährungsprobe ausgesetzt.

9. Kirchen und Religionsgemeinschaften scheinen so sehr mit sich selbst beschäftigt zu sein, dass sie nur dann bei öffentlichen Angelegenheiten in Erscheinung treten und zu Wort kommen, wenn es darum geht, nachträglich Stellung zu beziehen. Farmarbeiterinnen, Minenarbeiter, Wohnungslose, protestierende Studierende, selbst Zufluchtsuchende sind in ihren Kämpfen nicht immer auch von ihren Ortsgemeinden und Kirchenleitungen mitgetragen. Dem Südafrikanischen Kirchenrat (SACC)  scheint es immer noch nicht gelingen zu wollen, im neuen Südafrika die Stimme zu werden, die er in Zeiten des Kampfes für Gerechtigkeit gewesen ist.

Angesichts dieser und anderer Zustände stehen meiner Meinung nach – nach wie vor – folgende Aufgaben an:

Ich nenne sie „die Apartheid-Geographie“, „den Entkolonialisierungsprozess“, „den Demokratisierungsprozess“ und „Armutsbekämpfung“:

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– zu Apartheid-Geographie:

… Ich erkenne an:

Im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus hat die Regierung Südafrikas alleine in den ersten 16 Jahren seit 1994 über 3 Millionen Haushalte erstmals zu einem eigenen Dach überm Kopf mit Trinkwasserversorgung, Kanalisation und Abwasseranschlüssen, befestigten und in einigen Fällen auch beleuchteten Geh- und Verkehrswegen, Schulen, Schulen und Schulen und die Infrastruktur für Lebensmittelgeschäfte und Gesundheitsfürsorge in erreichbarer Nähe verholfen. 3 Millionen Wohnstätten für zuvor Entwurzelte und Perspektivlose – eine Leistung, die sich in der Tat sehen lassen kann!

Dennoch meine ich:

Nicht Kleinhäuschen für Arme – nicht neue „Townships“ und noch mehr umzäunte Luxuswohnungen in weißen Stadtvierteln sind die angemessene Antwort auf die Wohnungsnot in einem jungen Staat mit langer Geschichte bewusster Fehlbewirtschaftung,

sondern stattdessen neue Wohnorte, die von Grund auf dazu konzipiert sein sollen, eine neue Form des Zusammenlebens auf Dauer zu fördern,
wo Kinder und Heranwachsende, Schwarze und Weiße, Flüchtlinge und Einheimische die Vision einer Regenbogennation im gemeinsamen Alltag schrittweise in die Tat umzusetzen versuchen könnten.

Bestehende Wohnorte müssen entsprechend umgekrempelt und umgebaut werden,
sonst werden Strukturen der Trennung und des Rassismus unter neuen Vorzeichen erst recht verfestigt und ausgeweitet statt abgeschafft zu werden.

Das wäre Aufgabe Nummer 1, wenn die Apartheid-Geographie endlich der Vergangenheit anheimgestellt werden sollte!

– zum Entkolonialisierungsprozess

Als 1994 die Apartheid abgewählt worden und das Land endlich ein demokratischer Rechtstaat geworden war, nahm sich die Regierung der Nationalen Einheit unter Staatspräsident Nelson Mandela vor, die Eigentumsverhältnisse und die Nutzungsrechte auf Grund und Boden neu zu regeln.

 Es sollte gewährleistet werden, dass Land wieder Lebensgrundlage aller wird und nicht mehr Vorrecht und Prestigeobjekt weniger bleibt.

 Gescheitert ist inzwischen der bisherige Versuch – und zwar daran, dass die Belange der Großgrundbesitzer und der Finanzmärkte nach wie vor wichtiger geblieben waren als das hehre Ziel der Regierung der Nationalen Einheit 1994-1999 der Umverteilung der Lebensgüter, der Armutsbekämpfung und der Gewährleistung des Grundrechts auf Trinkwasser und Nahrung.

„Willing seller, willing buyer“ hieß zwischenzeitlich die Devise, nach der die Landreform vonstattengehen sollte:

Der Großgrundbesitzer sollte demnach eines Tages auf die Idee kommen, Teile seiner Ländereien nicht mehr zu wollen – sie gar veräußern zu wollen; ein [in der Regel vormals enteigneter] Landloser hätte sich dann Kapital beschaffen können, sich also verschulden, um so den Boden unter den Füßen zurückzuerwerben, der ihm oder seinen Vorfahren einst entzogen wurde und den er und seine Angehörigen nach wie vor zum Leben – zum Überleben – benötigen.

Gerade rund 3% des umzuverteilenden Landes sind in 16 Jahren auf diesem Wege auch tatsächlich umverteilt worden. Bis 2014 wollte die Regierung bis 30% der in Frage kommenden Ländereien abgekauft und umverteilt haben. „Nicht mehr???“, fragen wir.

Hinzu kommt, dass die bisherige Landreform Verhältnisse aus der Kolonial- und Apartheidzeit eher zementiert und nun auch noch rechtstaatlich legitimiert – was durch und durch Unrecht ist -, indem sie durch ihr Landumverteilungsprogramm festlegt – vereinfacht gesagt – : `Was bis 1910 schon weg war, bleibt auch weg!´

Ich meine: Angesichts unzureichender Trinkwasserversorgung, zunehmender Lebensmittelknappheit, Hunger und Obdachlosigkeit nicht zuletzt als Folge von Vertreibung müssen Umverteilung der Lebensgüter, Armutsbekämpfung und Gewährleistung des Grundrechts auf Trinkwasser und Nahrung vornehmste Regierungsaufgabe in einem nachkolonialen Rechtstaat sein. Das hielte ich für aktive Friedenspolitik!

Wohin es führen kann, wenn der Entkolonialisierungsprozess halbherzig geführt oder gar voreilig unter den Teppich gekehrt wird, dazu gibt’s zur Warnung unzählige Dauerkrisen im nachkolonialen Afrika. Ähnlichem vorzubeugen, indem Ernst gemacht wird mit der Landreform, hätte höchste Priorität, wenn Südafrika friedliches Miteinanderleben aller seiner Bevölkerungsgruppen dauerhaft verwirklichen wollte.

Ein neuer Versuch wird in der laufenden Legislaturperiode gestartet, die Landreform voranzubringen. Die Regierung macht einen neuen Anlauf:

Ein Entwurf für ein Enteignungsgesetz kommt demnächst ins Parlament. Zusätzlich kündigte Staatspräsident Zuma in seiner diesjährigen Rede an die Nation an, den Grundbesitz auf 12 000 ha je Betrieb zu begrenzen. Wer mehr hat, muss den Überschuss gegen Kompensation abgeben. Ausländische Staatsangehörige dürfen Agrarland künftig nur noch langfristig pachten, aber nicht kaufen. [3]

Ich hoffe sehr, dass diese Gesetzesinitiative gelingt und umgehend verwirklicht wird. Vergessen darf man dabei jedoch nicht: Diese Regierung ist gerade erst ein Jahr im Amt!

– zum Demokratisierungsprozess:

„Transformation“ ist nach wie vor der gängige Begriff für Maßnahmen, die dazu führen sollen, dass nicht nur Menschen weißer Hautfarbe Rechte und Zugang zu Lebenschancen hätten.

Der Demokratisierungsprozess verläuft bisweilen ziemlich reibungslos:

°Viele Schulen außerhalb der Townships und der früheren Zwangsumsiedlungsgebiete der `Homelands´[4] , Strände und etliche öffentliche Plätze sehen heute in der Tat etwas anders aus, als zu Apartheidzeiten.

°Gleichzeitig verschanzen sich aber immer mehr Menschen hinter hohe Elektrozäune und überwachte Einkaufspassagen und meiden die Innenstädte und öffentlichen Plätze, die bisher zum Teil doch ihr alleiniger Domain gewesen sind.

°An Hochschulen und Forschungsstätten schalten und walten im `neuen Südafrika´ recht oft frühere Funktionäre und Nutznießer der Apartheid in unkündbarer Stellung; Frauen zumal Frauen schwarzer Hautfarbe – die Bevölkerungsmehrheit also – sind dort nach wie vor sehr unterrepräsentiert. Studierende und einige Lehrende fühlen sich dazu herausgefordert, dem auf den Grund zu gehen und Abhilfe zu schaffen. [5]

°Von den 11 Landessprachen erfährt das Englische bildungspolitische Bevorzugung als Unterrichtssprache an öffentlichen Schulen zum Vorteil jener Minderheit von Schülerinnen und Schülern, für die dies ohnehin erste Sprache ist. [6] Sozio- und friedenspolitisch ist dies eine einseitige und rückwärtsgewandte Weichenstellung:

Aushöhlung der Mehrsprachigkeit ist die Folge. Die Mehrzahl unter Jugendlichen und Heranwachsenden in Südafrika heute lernt, denkt und arbeitet in einer Zweit- oder Drittsprache und ist in keiner der 11 Landsprachen [7] wirklich zu Hause.

°Ferner ist zu beklagen: Ewiggestrige unter früheren Verfechtern der Apartheid  [8] entziehen sich jeglicher auch nur geringer konstruktivkritischer Mitwirkung im nach-apartheid-Alltag und streben einem eigenen „Volksstaat“ – einem „neue(n) Israel“ [9] wie einige von ihnen hin und wieder dazu erklären – auf südafrikanischem Territorium an, in dem „Nicht-Weiße“ endgültig nichts mehr verloren hätten – einem Staat im Staate, eine Art Wiedererrichtung des für überwunden geglaubten Ausbeutungs- und Entmenschlichungssystems der Apartheid. Dem allseits angestrebten Zueinanderfinden wird von ihnen nur Hohn und Spott entgegengebracht und eine schroffe Absage erteilt.

Also: Unterwanderung des Demokratisierungsprozesses in großem Stil wird unter Ausnutzung und Verkehrung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Selbstbestimmung betrieben – des Rechts, das diese Interessengruppen in ihrem damaligen Apartheidstaat und regelrecht unterdrückt und bisweilen aufs Blut bekämpft haben.

Wohin wird das führen?

 – zur Armutsbekämpfung:

° Die Kluft zwischen Mittellosen und Wohlhabenden wird immer größer. [10] Auf dem „Index für menschliche Entwicklung“ [Human Development Index] (dort geht es um Eckdaten wie Wirtschaftsleistung, Lebenserwartung oder Bildungschancen in einem Staat) steht Südafrika auf Platz 115. [11] [Zum Vergleich: Island (Platz 1), Deutschland (Platz 23) und Elfenbeinküste (Platz 166)].

Schwarz, weiblich, ländlich-wohnhaft sind die am häufigsten Betroffenen, die auf Zuwendungen verdienender Angehöriger oder auf Sozialhilfe angewiesen sind.

Schulspeisung gewährt in vielen Fällen die einzige Mahlzeit, die Kinder und Jugendliche je erhalten – selbst in der Goldprovinz Gauteng.

Warum sind so viele arm und werden immer mehr ärmer in so einem reichen Land? [12]

Ich frage mich: Wie könnte ein Armutsbekämpfungsprogramm aussehen, das Ausgleich schafft und die einen und die anderen zu gleichberechtigten Teilhabenden am gemeinsamen Wohlstand ihres Landes werden lassen könnte?

Maßnahmen positiver Diskriminierung: Quotenregelungen, Lastenausgleichs- und Wirtschaftsförderungsprogramme zugunsten der nach wie vor benachteiligten Bevölkerungsmehrheit (z.B. das Black Economic Empowerment Programm, BEE) erweisen sich als im Grundsatz goldrichtig, müssen jedoch in einem Gesamtprogramm eingebettet sein, das auf Dauer angelegt und davor geschützt ist, klammheimlich dann doch wieder zum Nachteil der Armen umfunktioniert oder zweckentfremdet zu werden, wie es so oft schon vorgekommen sein soll.

Südafrika: Perspektiven und Gefahren 

Welche Perspektiven gibt es und welchen Gefahren gilt es, unbedingt vorzubeugen und diese nicht erst eintreten zu lassen.

Mir erscheinen dazu Beobachtungen in den folgenden Bereichen des Alltages aufschlussreich: °allgemeine Grundeinstellung zur Demokratie und zum Rechtstaat; °Exportartikel: Anstöße und Modelle zu Konfliktlösung und Aussöhnung; °Umwelt- und Energiepolitik.

1. Grundeinstellung zur Demokratie und zum Rechtstaat:

Ich mache die Beobachtung, dass es in Südafrika lange noch nicht zum Besten damit steht, dass die Demokratie allgemein grundsätzlich bejaht würde und die Menschen ohne Vorbehalt bereit wären, gleichberechtigt miteinander in versöhnender Vielfalt zu leben.

Einer jüngsten Umfrage zufolge sind es gerade 72% der Bürgerinnen und Bürger Südafrikas, die die Demokratie und den Rechtstaat im Allgemeinen bejahen und 60%, die unumwunden und bedingungslos den demokratischen Rechtstaat im eigenen Land akzeptieren. (zum Vergleich: in Botswana 82%|70%; in Namibia 64%|67%; in Ghana 82%|74%] (Quelle: Afrobarometer 2014, www.afrobarometer.org).

Mit 72%|60% hat das neue Südafrika doch nicht die Spitzenreiterposition inne, wie man höchstwahrscheinlich einfach würde annehmen wollen.

Die Wahlbevölkerung Südafrikas scheint im 21. Jahr seit Anbruch des Demokratisierungsprozesses ja immer noch dabei zu sein, sich einzufinden, wo der Befreiungskampf sie hingeführt hat, und herauszufinden, wohin und wie „der lange Weg“ führen soll. Rückwärtsgewandte und Ewiggestrige – unter ihnen die früheren Verfechter, Befürworter und Nutznießer des vor 20 Jahren abgewählten Apartheidsystems – sind ja nach wie vor präsent und aktiv. Neuerdings nutzen sie das Recht auf Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht oft für Kundgebungen und Veranstaltungen, die regelrecht hetzen und spalten wollen. Der Demokratisierungsprozess im neuen Südafrika hat ja auch dieser Herausforderung standzuhalten und sie zu bestehen.

2. Exportartikel: Anstöße und Modelle zu Konfliktlösung und Aussöhnung:

Die Erfahrungen und Erkenntnisse, die die Menschen Südafrikas gewonnen haben, als sie sich daran machten, sich eine rechtstaatliche Demokratie zu erstellen, die belastete Vergangenheit auf der Grundlage von Recht und Gesetz aufzuarbeiten und Aussöhnung herbeizuführen, [jene Erfahrungen und Erkenntnisse] sind von unschätzbarem Wert nicht zuletzt im Hinblick auf die unzähligen Konflikte und Kriege nicht nur auf dem afrikanischen Kontinent und im Nahen Osten.

Desmond Tutu, Thabo Mbeki und andere sind in Ost- und Westafrika sowie im Sudan schon im Sinne des Anliegens der südafrikanischen Wahrheits- und Versöhnungskommission als erfahrene Gesprächspartner und Vermittler zwischen Konfliktparteien tätig gewesen. Südafrikas Regierungssitz hat in den zurückliegenden Jahren oft als Stätte der Begegnung und der Annäherung zwischen politischen Kontrahenten aus Krisen- und Kriegsgebieten in Afrika gedient und somit zumindest zu Verständigung und Deeskalation beigetragen. Diesen Beitrag mit Anstößen und Modellen zu Konfliktlösung und Aussöhnung könnte Südafrika zum wichtigen Partner in vielen anderen Versuchen der Konfliktlösung und Friedenstiftung werden lassen. UbuNtu und ukuBuyisana können somit zur gemeinsamen Praxis für viele.

3. °Umwelt- und Energiepolitik [Erneuerbare Energiequellen Sonne, Wind, Meer; öffentliche Diskussion zu Kohle- und Atomenergie und über `Fracking´?]

… Fortsetzung  folgt!

Fußnoten:

[1] Vgl. Record: Xenophobia Timeline (1994-2008);

[2] Die Leibeigenschaft, das „Labour-Tenant System“, endete zwar mit dem Untergang des Apartheidregimes; die Farmarbeiterinnen und deren Familien aber finden sich oft auf der Straße wieder, wenn sie auf einem Arbeitsvertrag bestehen und gerechte Arbeitsbedingungen einfordern. Nicht selten werden aus Farmen, auf denen sie gelebt und gearbeitet hatten, kurzerhand private Wildreservate für zahlungskräftige Touristen, oder es werden an ihrer Stelle Menschen angestellt, die als Flüchtlinge aus den Nachbarstaaten oft keine Arbeitsgenehmigung haben und jedes, auch noch so schlechte Angebot annehmen (müssen).

[3] Seit dem Ende der Apartheid haben ja viele ausländische Investoren Boden gekauft. Gemessen an der Gesamtfläche sei der Anteil der ausländischen Grundbesitzer jedoch immer noch gering.

[4] In kaum einem anderen Lebensbereich manifestieren sich die Auswirkungen der Apartheidspolitik so krass wie im Bildungswesen. Besonders gravierend sind die Bildungsunterschiede im Vergleich der schwarzen und der weißen Bevölkerung. [Beispiel: >> Die Schülerinnen Refilwe in Soweto und Marianne in Stellenbosch lernen in Mathematik und Biologie inzwischen zwar dieselben Inhalte, werden eines Tages in der Abschlussprüfung aber mit Sicherheit verschieden abschneiden, denn die Lernbedingungen in den Schulen ihrer jeweiligen Wohnorten unterscheiden sich fast wie zu Schulzeiten ihrer Eltern und Großeltern vor der formellen Abschaffung der Apartheid. Kann Marianne nach wie vor zu Fuß zur Schule in ihrem Wohnviertel gehen oder dorthin mit dem Auto gebracht werden um dort in der Sprache zu lernen, die sie zu Hause als ihre erste (oder einzige) spricht und versteht, nämlich Englisch oder Afrikaans, ist Refilwe täglich mit dem Sammeltaxi oder einer zufälligen Mitfahrgelegenheit oder zu Fuß lange unterwegs, wenn sie nicht wie viele aus ihrer Nachbarschaft sich einfach mit der schlechter ausgestatteten Schule im Township abfinden will. … In Mariannes Schule käme zudem niemand auf die Idee, lieber in einem Township zur Schule zu gehen; dazu ist das Gefälle in der Ausstattung und in der Lehrqualität immer noch zu krass. Vgl. 20 Jahre Demokratie – Südafrika : 1994-2014.

[5] Vgl. #RhodesMustFall und #OpenStellenbosch .

[6] Beispiel: Refilwe in Soweto und Marianne in Stellenbosch [siehe: Fußnote 4 oben].

[7] Die Landessprachen in bevölkerungsstatistischer Größenordnung: isiZulu 23,8 %; isiXhosa 17,6 %; Afrikaans 13,3 %; Sesotho sa Leboa 9,4 %; Englisch 8,2 %; seTswana 8,2 %; seSotho 7,9 %; xiTsonga 44 %; siSwati 2,7 %; tshiVenda 2,3 %; isiNdebele 1,6 %; Andere 0,5 % Quelle: South Africa Yearbook 2006/07  www.safrica.info

[8] Vgl.: Boeremag  ; Afrikaner Weerstandsbeweging (AWB); Attack on author.

[9] Afrikaner Weerstandsbeweging (AWB) http://www.awb.co.za/afrikaans.htm ; Boerevryheid http://www.boerevryheid.co.za/voorblad/ [siehe: Fußnote 8 oben].

[10] Die Kluft zwischen Reichen und Armen ist in Südafrika besonders breit und tief. Der Anteil am nationalen Einkommen der oberen zehn Prozent der Bevölkerung ist in Südafrika 60-65% (im Vergleich: Brasilien 50-55%; USA: 45-50%). Über 25% der arbeitsfähigen Bevölkerung sind ohne bezahlte Beschäftigung. Nahezu jeder zweite junge Mensch unter 35 Jahre ist arbeitslos. Die globale Wirtschaft verschärft die Lage spürbar, Rohstoffnachfrage und -preise sinken. Die Bergbauindustrie (Eisenerz, Platin, Kohle, Gold) schließt ganze Minen und entlässt Tausende Kumpel.
Grund genug also, auf die Straße zu gehen und gegen Korruption in Wirtschaft und Staat zu protestieren. Auch wenn diese nicht die Hauptursache von Ungleichheit, Armut und Arbeitslosigkeit ist.

[11] Zum Vergleich: Island (Platz 1), Deutschland (Platz 23) und Elfenbeinküste (Platz 166). http://www.laenderdaten.de/indizes/hdi.aspx

[12] Südafrika ist der viertgrößte Goldproduzent der Welt und eines der 20 mittleren und großen Volkswirtschaften (G20) der Welt und einer der fünf Staaten im aufstrebenden Bereich der weltwirtschaftlichen Entwicklung, Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika [BRICS].

9. November 2015 Kategorie/n: Frieden, Menschenrechte, Newsletter, Politik, Südafrika aktuell, Wissen, Können, Austausch 13564 mal angesehen