Südafrika: Der lange Abschied des ANC?

Die zweite Amtszeit des südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma – rechts im Bild mit Parteivorsitzendem Cyril Ramaphosa – würde 2019 enden. Sein Amt könnte er aber schon vorher verlieren.

AUSEINANDERSETZUNGEN in Strategie- und Grundsatzfragen halten die regierende Partei in Südafrika, den African National Congress (ANC), spätestens seit der Parteivollversammlung Dezember 2017 auf Trab. Mit Rücktritt oder Amtsenthebung des Staatspräsidenten sei täglich zu rechnen. Carmen Ludwig* berichtet über die aktuelle Kontroverse, erörtert einige Konfliktthemen und unternimmt eine Prognose für die nächsten Wochen und Monate:

JOHANNESBURG, 04.02.2018: Seit Dezember steht fest, wer Jacob Zuma an der Spitze des African National Congress (ANC) beerben wird. Mit einem denkbar knappen Ergebnis setzte sich der 65jährige Cyril Ramaphosa gegen Nkosazana Dlamini-Zuma auf dem 54. Nationalkongress des ANC durch. Ramaphosa wird damit nicht nur jene Partei anführen, die die Geschicke Südafrikas seit dem Übergang zur Demokratie 1994 maßgeblich bestimmt, sondern vermutlich auch bei der Wahl im kommenden Jahr als Präsidentschaftskandidat des ANC ins Rennen gehen. Der derzeitige Amtsinhaber darf nach zwei Legislaturperioden nicht erneut antreten.

Doch ob der ANC die Wahl auch gewinnen wird, ist längst nicht ausgemacht. Zwar war die Partei in den Jahrzehnten nach der ersten demokratischen Wahl im Jahr 1994 stets die dominante politische Kraft in dem südafrikanischen Land. Sie stützte sich dabei vor allem auf ihre Reputation aus Zeiten des Widerstands und des Kampfes gegen die Apartheid sowie auf eine große Stammwählerschaft. Aber ihr Stern sinkt bereits seit Längerem: Erzielte die Partei bei der Parlamentswahl im Jahr 2004 noch eine Mehrheit von rund 70 Prozent der Stimmen, so waren es bei den Kommunalwahlen im August 2016 nunmehr durchschnittlich 54 Prozent. Selbst in großen Städten wie Johannesburg, Port Elizabeth und Pretoria verlor der einst mächtige ANC seine Mehrheit.

Verantwortlich dafür sind nicht zuletzt die Skandale um Korruption, Vetternwirtschaft und Steuerhinterziehung, welche die Präsidentschaft Jacob Zumas überschatten. Zugleich nehmen Arbeitslosigkeit, Armut und soziale Ungleichheit in Südafrika zu. Bislang ist es dem ANC nicht gelungen, Antworten auf diese drängenden sozialen Fragen zu finden.

Eine grundlegende Neuausrichtung der Partei wäre somit überfällig. Ob aber ausgerechnet Ramaphosa den ANC vor dem drohenden Machtverlust bewahren und zugleich die gewaltigen Probleme des Landes lösen kann, ist überaus fraglich. Denn der neue ANC-Präsident steht eher für politische Kontinuität als für Wandel. Damit aber sieht sich die Partei Nelson Mandelas, der im Juli dieses Jahres 100 Jahre alt werden würde, vor einer äußerst ungewissen Zukunft.

Zuma und die Korruption

Dass Ramaphosa bislang als Hoffnungsträger des ANC gilt, verdankt sich vor allem seiner vollmundigen Ankündigung, die Korruption und die Patronage in Partei und Regierung zu beenden. Sie schränken staatliche Spielräume ein und vergrößern zugleich die soziale Ungleichheit im Land. Bereits im Frühjahr 2017 kam es daher unter dem Ruf „Zuma must fall“ („Zuma muss fallen!“) zu Massenprotesten im ganzen Land.

Zwar ist nun ein Ende von Zumas Präsidentschaft absehbar, doch dass er für seine Vergehen tatsächlich zur Verantwortung gezogen wird, ist überaus unwahrscheinlich. Der derzeitige Präsident wird in mehr als 780 Fällen der Korruption, Steuerhinterziehung und Vorteilsnahme verdächtigt. Die meisten dieser Vorwürfe hatten bislang jedoch keine rechtlichen Folgen. Denn mittlerweile verfügt Zuma über Vertraute in allen staatlichen Schlüsselpositionen, die ihn vor rechtlichen Konsequenzen schützen.

Nur wenige Monate nach seiner Wahl geriet Zuma im Jahr 2009 erstmals unter großen öffentlichen Druck. Damals wurde bekannt, dass er den Bau seiner Wohnstätte mit rund 250 Mio. Rand (knapp 15 Mio. Euro) aus Staatsmitteln finanziert hatte.[1] Nach höchstrichterlicher Anordnung musste er einen Teil dieses Geldes zurückzahlen.

Im vergangenen Jahr kam es zu weiteren Enthüllungen: So dokumentieren die von investigativen Journalisten aufbereiteten „Gupta-Leaks“ vom Mai 2017 die engen Verflechtungen zwischen der reichen Gupta-Familie und der Regierung Zuma.[2] Und der im vergangenen Oktober erschienene Bestseller „The President’s Keepers“ des Journalisten Jacques Pauw weist nach, wie Zuma die einst unabhängige Steuerbehörde SARS zu einem zahnlosen Tiger umformte.[3]

Selbst wenn es Ramaphosa gelänge, dass Zuma für seine Taten zur Rechenschaft gezogen würde, werden die Probleme des „state capture“, der Vereinnahmung des Staatsapparats durch Privatinteressen, nicht automatisch verschwinden – zumal sich die enge Verquickung von Staat und Wirtschaft nicht auf einzelne Personen reduzieren lässt. Vielmehr ist die Korruption tief in der südafrikanischen Politik und Wirtschaft verankert. Um sie zu bekämpfen, müsste der ANC daher umfassende Reformen in die Wege leiten.

Kein Rezept gegen die wachsende soziale Ungleichheit

Doch die Partei ist tief gespalten. Die sechs ANC-Führungspositionen sind je zur Hälfte mit Unterstützern Ramaphosas und Dlamini-Zumas besetzt. Darunter befinden sich mit David Mabuza und Ace Magashule auch zwei Mitglieder der „Premier-League“ – einem Netzwerk aus Premierministern südafrikanischer Provinzen, die ebenfalls dubioser Machenschaften verdächtigt werden. Aufgrund dieser Pattsituation in den Parteigremien ist die Macht des neuen ANC-Chefs begrenzt – zumal er eine Spaltung der Organisation um jeden Preis vermeiden muss, um nicht einen weiteren Machtverlust des ANC zu riskieren.

Ramaphosa gilt als geschickter Stratege und Moderator, was ihm in den anstehenden innerparteilichen Auseinandersetzungen wahrscheinlich zugutekommen wird. Seine Fähigkeiten stellte er bereits während des Übergangs zur Demokratie zwischen 1991 und 1994 unter Beweis. Die damaligen Verhandlungen fanden unter extrem schwierigen innenpolitischen Bedingungen statt: °Ein aufkeimender Bürgerkrieg musste beendet und dem Apartheid-Regime zugleich das Kommando über die Armee und weite Teile der Wirtschaft entzogen werden. In diesem Prozess vertraute der einstige ANC-Präsident Nelson Mandela auf Cyril Ramaphosa. Dieser war lange Jahre Generalsekretär der Bergarbeitergewerkschaft (NUM) und erwarb sich in den Verhandlungen, die mehrfach vor dem Abbruch standen, großes Ansehen.

Allerdings sind ebenjene Verhandlungen auch maßgeblich für die gegenwärtigen wirtschaftlichen Probleme und die massive soziale Ungleichheit des Landes verantwortlich. So wurden während des Übergangs zur Demokratie die grundlegenden Besitzverhältnisse nicht angetastet – unter anderem, um die Wiedereingliederung Südafrikas in den Weltmarkt und in internationale Organisationen nicht zu gefährden. Damit aber blieb nicht nur die Frage nach dem Umgang mit der kolonial geprägten, ungerechten Landverteilung ungeklärt, sondern es wurde auch eine grundlegende soziale und ökonomische Transformation versäumt. Beides zusammen bildet eine gewaltige Hypothek, die bis heute auf dem Land lastet.

Südafrika zählt im weltweiten Vergleich zu den Ländern mit der höchsten sozialen Ungleichheit: °Während zehn Prozent der Bevölkerung mehr als 90 Prozent des Privatvermögens besitzen,[4] verfügt die Hälfte der Bevölkerung über weniger als umgerechnet 67 Euro im Monat und gilt daher als arm.[5] Vor allem die schwarze Bevölkerung leidet unter Armut, niedrigen Löhnen und Arbeitslosigkeit. Die Arbeitslosenquote lag nach offiziellen Angaben im dritten Quartal 2017 bei 27 Prozent; die erweiterte und zugleich realistischere Quote sogar bei knapp 37 Prozent.[6]

Ramaphosas »New Deal«

Die Unzufriedenheit über die soziale Lage entlud sich in den vergangenen Jahren immer wieder in spontanen Protesten. Der „Aufstand der Armen“, wie sie der Soziologe Peter Alexander von der Universität Johannesburg bezeichnet, richtet sich vor allem gegen die Unterversorgung mit sozialen Gütern und Dienstleistungen.[7] Mit dem Slogan „FeesMustFall“ fordern die Studierenden zudem die Abschaffung der hohen Gebühren für den Zugang zu den Hochschulen.

Die verschiedenen Proteste eint die Kritik an der Politik der seit 1991 bestehenden Dreierallianz aus ANC, dem Gewerkschaftsdachverband Congress of South African Trade Unions (COSATU) und der Kommunistischen Partei SACP. Dabei ist die wirtschaftspolitische Ausrichtung der Regierung seit längerem auch innerhalb des Bündnisses umstritten.

Noch im Jahr 2007 hatten die linken Kräfte dieser Dreierallianz Jacob Zuma darin unterstützt, den damaligen Präsidenten Thabo Mbeki abzulösen. Sie erhofften sich davon einen Linksruck innerhalb des ANC, der die von Mbeki bereits zur Amtszeit Mandelas eingeleitete neoliberale Wende wieder rückgängig machen sollte. Diese hatte die Politik der staatlichen Intervention und Umverteilung durch eine Politik der Privatisierung, Steuersenkung und der Reduzierung des Haushaltsdefizits ersetzt. Doch als Zuma sein Versprechen einer „radikalen ökonomischen Transformation“ hin zu mehr sozialer Gleichheit nicht einlöste, verschlechterte sich das Verhältnis unter den Allianzpartnern zusehends.

Der Geschäftsmann und Multimillionär Ramaphosa will nun vieles besser machen als sein Vorgänger: Sein Versprechen, einen „New Deal“ auszuhandeln, stellt allerdings mitnichten einen Bruch mit der bisherigen Politik Zumas dar – im Gegenteil: Ramaphosas 10-Punkte-Plan steht vielmehr für eine wirtschaftsfreundliche Wachstumspolitik, die mittels „trickle-down“–Effekt neue Arbeitsplätze und Wohlstand auch für die unteren Schichten schaffen soll.[8] Daher finden sich in dessen „New Deal“ auch nur wenige konkrete Vorschläge darüber, wie sich die Lage der Beschäftigten nachhaltig verbessern ließe, von denen viele in prekären und informellen Jobs tätig sind. Eines der wenigen Vorhaben ist die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns – allerdings nur in Höhe von umgerechnet 1,30 Euro pro Stunde. Er läge damit viel zu niedrig und würde nicht einmal das Existenzminimum sichern.

Zerbrechende Bündnisse

Hinzu kommt, dass Ramaphosas Verhältnis zu den Gewerkschaften aufgrund seiner unrühmlichen Rolle beim Marikana-Massaker im Jahr 2012 angespannt ist. Bei einem Bergarbeiterstreik waren damals 34 Arbeiter durch Schüsse der Polizei getötet worden. Ramaphosa – zu diesem Zeitpunkt Aufsichtsratsmitglied des Bergbauunternehmens Lonmin – hatte zuvor dafür plädiert, den Streik mit repressiven Mitteln zu beenden, anstatt in dem Konflikt zu vermitteln.

Dass die Wahl Ramaphosas zum Parteivorsitzenden trotz alledem von vielen südafrikanischen Kommentatoren begrüßt wurde, ist angesichts der zahllosen Skandale der Zuma-Regierung zwar verständlich. Allerdings verfügt Ramaphosa über keine nachhaltige Zukunftsvision, die dem Land aus der Misere helfen könnte. In deren Zentrum müsste der Kampf gegen die soziale Ungleichheit und die grassierende Korruption stehen. Davon aber ist Ramaphosas Programm weit entfernt.[9] Daher wird auch der neue Chef einen Wiederaufstieg des ANC voraussichtlich nicht herbeiführen können. Stattdessen drohen andere Kräfte an die Stelle des ANC zu treten.
Vor allem ehemalige Mitstreiter setzen sich zunehmend vom ANC ab: °So zweifeln in jüngster Zeit gerade die Mitglieder der Dreierallianz aus COSATU, SACP und ANC immer lauter das Fortbestehen dieses Bündnisses an. Die Kommunistische Partei erwägt bereits, künftig alleine bei Wahlen anzutreten. Käme es tatsächlich zum Bruch der Allianz, verlöre der ANC eine wichtige Unterstützerbasis.

Schon jetzt hat sich die mitgliederstarke Metallarbeitergewerkschaft National Union of Metalworkers of South Africa (NUMSA) für einen vom ANC-unabhängigen Kurs entschieden. Sie will die Zusammenarbeit mit sozialen Bewegungen stärken und erwägt, eine neue Arbeiterpartei zu gründen. Den Economic Freedom Fighters (EFF), einer linken Abspaltung um den ehemaligen Vorsitzenden der ANC-Jugendliga Julius Malema, ist der Sprung in die parlamentarische Opposition bereits gelungen. Insbesondere bei jungen schwarzen Wählerinnen und Wählern in den [früheren] Townships sind die EFF beliebt – ebendort also, wo Nelson Mandelas ANC in den 1990er Jahren noch frenetisch als Befreiungsbewegung gefeiert wurde. Diese Zeiten jedoch, so scheint es, sind endgültig Geschichte.

*Carmen Ludwig, Blätter für deutsche und internationale Politik 2/18. [Redaktion: Ben Khumalo-Seegelken]
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[1] Zuma’s R65m Nkandla splurge, http://mg.co.za, 4.12.2009.
[2] Vgl. www.gupta-leaks.com.
[3] Jacques Pauw, The President‘s Keepers. Those keeping Zuma in Power and out of Prison, Kapstadt 2017.
[4] Anna Orthofer, Figures suggest SA has the highest concentration of wealth in the hands of a few, www.mg.co.za, 4.8.2016.
[5] Statistics South Africa, Poverty Trends in South Africa. An examination of absolute poverty between 2006 and 2015, www.statssa.gov.za.
[6] Diese erweiterte Quote umfasst auch diejenigen Arbeitslosen, die in den letzten vier Wochen nicht aktiv nach Arbeit gesucht haben. Statistics South Africa, Quarterly Labour Force Survey, 3/2017, www.statssa.gov.za.
[7] Peter Alexander, A massive rebellion of the poor, www.mg.co.za, 13.4.2012.
[8] Von seinem Vorgänger scheint sich Ramaphosa vor allem in der Frage der Energieversorgung absetzen zu wollen. Während Zuma sich für einen umstrittenen Atomdeal mit Russland und den Bau neuer Atomkraftwerke stark machte, fordert Ramaphosa stattdessen die Förderung erneuerbarer Energien.
[9] Vgl. Benjamin Fogel, Cyril Ramaphosa Is Not the Answer, www.jacobinmag.com, 21.12.2017.

9. Februar 2018 Kategorie/n: Newsletter, Politik, Südafrika aktuell 2865 mal angesehen