VORTRAG: … nach Mandela

 VORTRAG:

Politische und soziale Entwicklungen in Südafrika nach Mandela

– Ben Khumalo-Seegelken –

am ersten Todestag von

N e l s o n    M a n d e l a

Freitag, 5. Dezember 2014, 19.00 Uhr bis 21.00 Uhr

Kirchenzentrum in der Neuen Mitte

Platz der Guten Hoffnung 1, Oberhausen (am CentrO.)

– für Konrad –

*

Ich bitte, dass Sie aufstehen.

Nelson Rolihlahla Mandela verstarb am 5. Dezember 2013 in Johannesburg, Südafrika, im Alter von 95 Jahren.

Er wurde in Südafrika und weltweit tagelang öffentlich betrauert.

Am 15. Dezember 2013 wurde Nelson Mandela beigesetzt.

Wir gedenken seiner und feiern sein Leben – sein Wirken auf dem langen Weg zur Freiheit!

…           …

Danke. Bitte setzen Sie sich wieder hin.

*

Als vor einem Jahr Nelson Mandela aus dem Leben schied, hatte er Südafrika und die Welt wohl hinreichend darauf vorbereiten können, dass sie die bis dahin gemeinsame Wegstrecke mit ihm bald endgültig abschließen und sich auf eine Zukunft einstimmen, in der der einst eingeschlagene „lange Weg in die Freiheit“ nun ohne seine aktive Mitwirkung gegangen werden soll.

Ein Jahr später fragen wir uns:  Wie weit sind wir inzwischen vorangekommen?

Südafrika und die Welt sind in der Zwischenzeit nicht stehen geblieben:  In welche Richtung, in welchem Sinne und in welchem Tempo bewegen wir uns?

„Südafrika – ein Land wie jedes andere auch!“

Eines stimmt – und das hat schon Neville Alexander, Weggefährte Nelson Mandelas, treffend festgestellt: Südafrika – das „neue“ Südafrika – ist inzwischen „ein Land wie jedes andere auch“ geworden – im zurückliegenden Jahr erst recht.

Was sich derzeit tut und sich inzwischen getan hat, können wir uns bewusst werden, indem wir ein paar Beobachtungen anstellen, und dabei versuchen, die Hintergründe und die Begleitumstände zu ergründen und mögliche Ursachen zu erkunden.  Wesentlich erscheinen mir dabei Beobachtungen in den folgenden Bereichen des Alltages: °Die Grundeinstellung zur Demokratie und zum Rechtstaat; °Versäumnisse und Fehlentwicklungen im politischen Handel; °die derzeitige Regierungspraxis.

1.  Die Grundeinstellung zur Demokratie und zum Rechtstaat:

Ich mache die Beobachtung, dass es in Südafrika lange noch nicht zum Besten damit steht, dass die Demokratie allgemein grundsätzlich bejaht würde und die Menschen ohne Vorbehalte bereit wären, gleichberechtigt miteinander in versöhnender Vielfalt zu leben. Einer jüngsten Umfrage zufolge sind es gerade 72% der Bürgerinnen und Bürger Südafrikas, die die Demokratie und den Rechtstaat im Allgemeinen bejahen und 60%, die unumwunden und bedingungslos den demokratischen Rechtstaat im eigenen Land akzeptieren. (zum Vergleich: in Botswana 82%|70%; in Namibia 64%|67%; in Ghana 82%|74%] (Quelle: Afrobarometer 2014, www.afrobarometer.org ).

Mit 72%|60% hat das neue Südafrika doch nicht die Spitzenreiterposition inne, wie man höchstwahrscheinlich einfach annehmen würde.

Die Wahlbevölkerung Südafrikas scheint ja immer noch dabei zu sein, sich einzufinden, wo der Befreiungskampf sie hingeführt hat, und herauszufinden, wohin und wie „der lange Weg“ führen soll. Rückwärtsgewandte und Ewiggestrige – unter ihnen die früheren Verfechter, Befürworter und Nutznießer des vor 20 Jahren abgewählten Apartheidsystems – sind ja nach wie vor präsent und aktiv. Neuerdings nutzen sie das Recht auf Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht oft für Kundgebungen und Veranstaltungen, die bewusst hetzen und spalten wollen. Der Demokratisierungsprozess im neuen Südafrika hat ja auch diesen Herausforderungen standzuhalten und zu bestehen. 

 2.  Versäumnisse und Fehlentwicklungen im politischen Handel:

Gesetzen und Regelungen im heutigen Südafrika, die der Gesellschaft zugutekommen und dem Land bereits ein neues Gesicht gegeben haben, stehen Versäumnisse und Fehlentwicklungen gegenüber, die den Alltag belasten und auf Dauer friedliches Zusammenleben ernsthaft erschweren können.

Zwei Beispiele dieser Versäumnisse und Fehlentwicklungen sind die Folgenden:

              2.1. Die „Apartheid-Geografie“

Die meisten Menschen in Südafrika müssen immer noch dort wohnen, wohin der Kolonialismus und die Gesetze der Apartheid sie einst gegen ihren Willen versetzt hatten – in den früheren „Bantustans/Homelands“ oder Townships – einige eben immer noch auf z.T. feudal-überdimensioniertem Landsitz, „Farmen“ genannt, oder in Stadtteilen in Pretoria, Grahamstown und in anderen Städten mit guter bis sehr guter Infrastruktur – nach wie vor, nach Hautfarbe getrennt. Grund und Boden in Städten und landwirtschaftliche Betriebe auf dem Lande sind nach wie vor weitgehend in Händen früherer Nutznießer der Apartheid; Weinberge und Zuckerrohrplantagen ebenso. Die „Apartheid-Geographie“ kennzeichnet nach wie vor die Landschaft und die Wohnverhältnisse in Südafrika.

                          2.2 Die Landfrage:

Die Leibeigenschaft in Südafrika, das „Labour-Tenant System“, endete zwar mit dem Untergang des Apartheidregimes     vor 20 Jahren; die Farmarbeiterinnen und deren Familien aber finden sich heute oft schnell auf der Straße wieder, wenn sie etwa auf einem Arbeitsvertrag bestehen und gerechte Arbeitsbedingungen einfordern. Wohnungslos enden dann sie am Rande der Städte Durban, Johannesburg, Kapstadt und andere, und finden nicht einmal in einer der neuen Oppositionsparteien das offene Ohr, das sie in ihrer Lage dringend benötigen – sind schlechter dran als früher, als sie noch Leibeigene waren – diese Verliererinnen und Verlierer des Demokratisierungsprozesses.

private Wildreservate für zahlungskräftige Touristen

Nicht selten werden aus Farmen, auf denen sie in den meisten Fällen seit Generationen gelebt und zeitlebens gearbeitet hatten, kurzerhand private Wildreservate für zahlungskräftige Touristen, oder es werden an ihrer Stelle Menschen angestellt, die als Geflüchtete aus den Nachbarstaaten oft noch keinen gesicherten Aufenthaltsstatus und folglich auch keine Arbeitsgenehmigung haben und darauf angewiesen sind, jedes, auch noch so schlechte Angebot anzunehmen. Großgrundbesitzer spielen Menschen gegeneinander aus und beuten sie aus – ein altes Spiel in jenem Erdteil!

Wann ändert wer endlich was daran?

3.  Die derzeitige Regierungspraxis:

Die Regierungspraxis vollzieht sich derzeit bisweilen über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg, an sie vorbei und oft gar gegen sie.

Zugeständnisse immer erst vor Gericht erstreiten können!

                     Wohnungslose und ihre Selbstorganisationen [AbaHlali baseMjondolo, die Selbstorganisation von Wohnungslosen bei Kapstadt und Durban, zum Beispiel] müssen Zugeständnisse und ihr Recht immer erst vor Gericht erstreiten. Fälle von sexualisierter Gewalt insbesondere gegen lesbische Frauen und schwule Männer, die landläufig bezeichnenderweise „korrigierende Vergewaltigung“ genannt werden, die trotz Verfassungsverbots und geltenden Rechts oft ungeahndet bleiben, häufen sich.

Ich frage mich: Wo bleibt konsequentes, umsichtiges und einfühlendes Handeln zugunsten von Ausgegrenzten?

Mehrsprachigkeit kurzsichtigen Wirtschaftsinteressen geopfert

Im Südafrika, das von seiner Verfassung her ausdrücklich eine mehrsprachige Gesellschaft bleiben will, wird zum Beispiel einer Grundschülerin abverlangt, sich zu Hause und sonst vorrangig nur in einer von insgesamt 11 Landessprachen (nämlich Englisch) zu verständigen, wenn sie den Anforderungen im Unterricht und später im Beruf gewachsen sein will. Die verfassungsmäßig verbriefte Mehrsprachigkeit im nach-kolonialen und nach-apartheid Südafrika droht, sehenden Auges kurzsichtigen Wirtschaftsinteressen geopfert zu werden und die Bevorzugung einer Sprache, des Englischen, auf Kosten aller anderen – also, die schleichende Wiedereinführung des abgewählten Systems fortdauernder Fremdbestimmung der Mehrheitsbevölkerung des Landes – droht die Grundlagen des „neuen“ demokratischen Staates empfindlich auszuhöhlen.

Menschenleben wieder „billig“ geworden

Dass der Staat Gewalt anwendet, °kommt im „neuen“ Südafrika immer öfter vor, °wäre oft vermeidbar und °ist häufig unverhältnismäßig. Gezieltes Schießen auf Demonstrierende – wie unlängst, als eine Sondereinheit der Polizei in Marikana vor laufenden Kameras mit scharfer Munition auf demonstrierende Minenarbeiter zielte und in Sekundenschnelle 34 von ihnen kaltblutig tötete, rund 80 schwerverletzte und anschließend 265 inhaftierte – bestätigt Befürchtungen, wonach die Interessen des Kapitals schon wieder schwerer wiegen als Menschenrecht und wonach das Menschenleben – das Leben eines Menschen schwarzer Hautfarbe – wieder „billig“ geworden ist. Ich wünsche mir, dass in der Aus- und Fortbildung von Polizeikräften auf gewaltfreie Kompetenzen statt auf Bedienung von Tötungsgeräten gesetzt wird und dass die Politik menschenrechtsverpflichtet bleibt und nicht käuflich wird.

Lieber beim Wirtschaftspartner China Punkte sammeln …

                         Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela, würde er noch leben, hätte diesjahr u.a. zur Kenntnis nehmen müssen, dass ein Treffen von Friedensnobelpreisträgern, das in Kapstadt stattfinden sollte, kurzerhand außer Landes verlegt werden musste, da einer der Friedensnobelpreisträger, der Dalai Lama, schon wieder nicht in Südafrika einreisen durfte.  Regierende Südafrikas, so mutmaßen kundige Beobachter vor Ort, versuchen durch die fortgesetzte Demütigung und intendierte Isolierung des Dalai Lama Erwartungen des größeren Wirtschaftspartners China nachzukommen, dem der Friedensnobelpreisträger Dalai Lama ein Dorn im Auge geworden ist,  insbesondere da der Dalai Lama für Freiheit und Gerechtigkeit für und in seiner Heimat Tibet eintritt.

Mandelas Südafrika sammelt offensichtlich lieber Punkte beim Wirtschaftspartner Peking statt einem Friedensuchenden beizustehen, ihm den Rücken zu stärken und sich dessen „langen Weg in die Freiheit“ anzuschließen, um ihn mit ihm und den Menschen Tibets mitzugehen.

Friedensnobelpreisträgerin Europäische Union lässt Zufluchtsuchende im Stich

Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela, würde er noch leben, hätte in diesen Monaten aber auch wieder mitbekommen müssen, dass unzählige Zufluchtsuchende aus Afrika weiterhin im Mittelmehr den Tod finden.  Unerreichbar bleibt ihnen das rettende Ufer – oft verschlossen bleibt ihnen das angestrebte Zufluchtsziel.  Die Europäische Union – übrigens  Friedensnobelpreisträgerin – weist immer neue sichtbare und unsichtbare hohe Mauern um sich zu ziehen und nimmt offensichtlich billigend in Kauf, dass zufluchtsuchende Menschen zu Schaden kommen oder gar umkommen!  Deren „langer Weg in die Freiheit“ endet oft tödlich vor Lampedusa – scheitert an und vor Brüssel.

 Eine gemeinsame, menschenrechtsverpflichtete Asylpolitik – in der einen Welt

Ich meine: Wir, Staaten der Europäischen Union, sollten in unserem Verhalten und in unserem Umgang mit Menschen, die auf der Suche nach Schutz sind, mit gutem Beispiel vorangehen: °Fluchtwege freihalten, °Zufluchtsziele anbieten und °Geflüchteten eine Zukunft schenken. Das würde der Friedensnobelpreisträgerin Europäische Union gut zu Gesichte stehen.

Ich denke: Auch Mandelas Südafrika und unsere Welt würden dadurch gerade in dieser Angelegenheit, die sonst gerne verdrängt wird, Impulse empfangen, die eine erdteile-verbindende Asylpolitik begünstigen könnten  – eine gemeinsame Asylpolitik, die sich menschenrechtsverpflichtet weiß und unsere eine Welt menschlicher werden lassen könnte!

+

Beispiele positiver Ansätze und Entwicklungen im heutigen Südafrika

Die vielen positiven Ansätze und Entwicklungen, die es im heutigen Südafrika gibt, dürfen nicht verkannt werden. Sie sollen und müssen gebührend gewürdigt werden.

Wir wissen ja: Dass der eingeschlagene „lange Weg in die Freiheit“ trotz Beeinträchtigungen und Herausforderungen gangbar geblieben ist und bleibt, ermutigt und spornt dazu an, ihn weiterhin im Auge zu behalten und ihn nach Kräften fortsetzen zu helfen.

Zwei Beispiele, was heute in dieser Hinsicht geschieht, kommen mir in den Sinn.  Sie betreffen, zum einen die jüngsten Parlamentswahlen im Mai dieses Jahres, zum andern die Frage nach der Wahrung der Rechtstaatlichkeit und die Geltung von Recht und Gesetz ohne Ansehen der Person – „the rule of law“:

Die jüngsten Parlamentswahlen im Mai 2014 legten an den Tag, dass der Demokratisierungsprozess ziemlich gut voranschreitet und die parteipolitische Landschaft sich inzwischen wieder wesentlich erweitert und differenziert hat.

Mitwirken beim demokratischen Gestalten

Zwar ging der Afrikanische Nationalkongress (ANC) erwartungsgemäß ziemlich geschwächt [62.15% gegenüber 65,90% im Jahre 2009], dennoch deutlich wieder als Wahlsieger hervor; – neue Parteien sind hinzugekommen – unter ihnen die Economic Freedom Fighters (EFF) des früheren Vorsitzenden der Jugendliga des Afrikanischen Nationalkongresses Julius Malema – das Wahlergebnis lässt jedoch erkennen, dass die Menschen Südafrikas das Mitwirken beim demokratischen Gestalten nicht mehr darauf beschränkt sehen wollen, hin und wieder zur Wahl gehen zu dürfen, sondern dass sie im Alltag mehr und stärker als bisher aktiv mitbestimmen statt von der Regierungspartei bevormundet und zu passiven Empfängern und Empfängerinnen von Zuwendungen – „Delivery“ – degradiert zu werden. Die allgegenwärtige und alles bestimmende Regierungsparty wird immer mehr von Bürgerinnen und Bürgern, die sich übergangen oder nicht ernstgenommen fühlen, direkt zum Umdenken und zur Umstrukturierung herausgefordert – eine auf jeden Fall zu begrüßende Entwicklung.

außerparlamentarischer Opposition

Im außerparlamentarischen Raum melden sich in jüngster Zeit immer Stimmen zu Wort, nach Aufklärung verlangen, Recht fordern, oder protestieren und recht oft erreichen sie auch ihr jeweils angestrebtes Ziel. Auch dies zeigt, dass der °ritualisierte Meinungsstreit zwischen Regierung und Opposition, die °notwendigen Richtungskämpfe in der Regierungsallianz ANC-SACP-COSATU und die °Ausdifferenzierung innerhalb der Wahlbevölkerung, in der Tat, herangereift sind. Südafrika ist in gutem Sinne „ein Land wie jedes andere“ geworden!

Persönlichkeiten in öffentlicher Verantwortung als Vorbild 

Zwei Frauen in Südafrika, jede in ihrem eigenen Wirkungsbereich, gehen in jüngster Zeit mit gutem Beispiel voran und spornen viele dazu an, dass die Geltung von Recht und Gesetz ohne Ansehen der Person geschätzt und als hohes Gut geachtet wird: Die zwei Südafrikanerinnen, Thuli Madonsela und Thokozile Masipa.

                Thuli Madonsela, ermittelt als Public Protector, Ombudsfrau, zur Aufklärung bei Vorwürfen gegen Inhaber und Inhaberinnen öffentlicher Ämter bei vermuteter oder aufgedeckter Veruntreuung von öffentlichen Geldern und Bestechlichkeit. Thuli Madonsela erntet derzeit parteiübergreifend Anerkennung und Wertschätzung, da, wie ihr allseits bescheinigt wird, sie transparent, korrekt und geradlinig handelt. Thuli Madonsela erhielt unlängst den diesjährigen Integritätspreis von Transparency International. Damit wird ihr Kampf gegen Korruption und für die Integrität ihres Amtes auch international gewürdigt.

                Thokozile Masipa, Richterin im Strafprozess Oscar Pistorius, der auch hierzulande in den Medien aufmerksam verfolgt wurde, hat ein Urteil gefällt, das deutlich unter der Forderung der Anklage liegt, das in unterrichteten Kreisen zwar nicht unumstritten ist, dennoch allenthalben als Ausdruck der Reife und der Unabhängigkeit des Justizsystems in Südafrika gelobt wird. Die sorgfältige, umsichtige und deswegen auch vertrauensweckende Herangehensweise und die Unabhängigkeit der Richterin im Ringen um Anhaltspunkte und Beweise, habe nach Meinung diverser kompetenter Beobachter das Ansehen der Justiz im jungen demokratischen Rechtstaat Südafrika besonders aufgewertet und deren Unabhängigkeit überzeugend und beeindruckend unter Beweis gestellt.

Bei Thuli Madonsela und Thokozile Masipa zur Schule gehen!  

Es bleibt zu hoffen, dass diese und andere positiven Ansätze auch den Regierenden und Teilen der Opposition bewusst werden und sie zur Nachahmung anspornen – ja, dass sie bei Thuli Madonsela und Thokozile Masipa in die Schule gehen! Die Regierenden und Teile der Opposition verfahren bisweilen bekanntlich höchst inkonsequent, wenn es darum geht, die Rechtstaatlichkeit und die Geltung von Recht und Gesetz ohne Ansehen der Person – „the rule of law“ – zu wahren.  In Zukunft werden hoffentlich auch jene Tendenzen im Regierungshandeln und in einigen Gesetzesvorhaben, die Transparenz, Informations- und Pressefreiheit einschränken wollen, oder der Selbstbedienung aus öffentlichen Geldern und dem Raubbau an Naturresourcen womöglich durch Fracking noch intensivieren wollen, rechtzeitig erkannt und nach Recht und Gesetz zum Wohle aller abgewendet werden können. Verantwortungstragende wie Thuli Madonsela und Thokozile Masipa und die wachsende außerparlamentarische Opposition geben Anlass zur Hoffnung im Lande der Guten Hoffnung!

Ke Nako!

 Zum Schluss: Südafrika nach Mandela erweist sich als ein gelingendes Projekt, das dennoch weiterhin darauf angewiesen bleibt, Menschen in und um sich zu haben, die sich in konstruktiver Absicht aktiv einbringen, mit- und dazwischen reden, die Gewählten kritisch und wohlwollend begleiten und in die Pflicht nehmen, damit der einst eingeschlagene Weg mit ihnen zusammen weiterhin gangbar bleibt und für alle in die Freiheit führt.

Afrika und unsere Welt benötigen die Anstöße vom Kap der Guten Hoffnung mehr denn je.  Nelson Mandelas langer Weg in die Freiheit soll gangbar bleiben und zum Ziel führen weit über das südliche Afrika hinaus!

Ke Nako!  Jetzt ist die Zeit!

Danke!

[ Ben Khumalo wurde 1950 in Vryheid, Südafrika, geboren, arbeitete seit 1972 in politischen Projekten mit Jugendlichen in und um Pietermaritzburg und Durban, bis er 1975 im Widerstand gegen die Apartheid untertauchen und fliehen musste. Er erhielt 1979 Asyl in Westdeutschland, studierte Sozialpädagogik und Ev. Theologie, wurde 1986 ordiniert, wirkte bis 1994 als Pfarrer im Rheinland, arbeitet in zivilgesellschaftlichen Netzwerken hierzulande und im „neuen“ Südafrika mit. Er ist an der Uni Oldenburg als Lehrbeauftragter tätig.]

Siehe auch:  VORTRAG >>  Wer war Nelson Mandela? ;

DOKUMENTATION: >>

http://www.woek.de/web/cms/upload/pdf/kasa/publikationen/kasa_2014_gute_reise_nelson_mandela_dokumentation.pdf 

6. Dezember 2014 Kategorie/n: Frieden, Menschenrechte, Politik, Südafrika aktuell 4491 mal angesehen