phambili!In Südafrika führt der Schwarzafrikaner Mmusi Maimane die „weiße“ Oppositionspartei Demokratische Allianz. In einem Gastbeitrag berichtet der Korrespondent Johannes Dieterich darüber und gibt seine erste Prognose zu Entwicklungen bis zu den 2016 stattfindenden Kommunalwahlen:
Johannesburg 10. Mai 2015: Südafrikas größte Oppositionspartei, die bislang von Weißen dominierte „Demokratische Allianz“ (DA), hat zum ersten Mal in ihrer Geschichte einen Vorsitzenden schwarzer Hautfarbe. Mit überwältigender Mehrheit wählten die Delegierten eines Parteikongresses in der Hafenstadt Port Elizabeth am Sonntag den 34-jährigen Mmusi Maimane zum neuen Parteichef.
Maimane, der bereits seit einem Jahr die Fraktion der Allianz im Kapstädter Parlament führt, verwies seinen Konkurrenten Wilmot James klar auf den zweiten Rang.
Die Demokratische Allianz war im Jahr 2000 als Nachfolgeorganisation der liberalen „weißen“ Demokratischen Partei gegründet worden, wurde jedoch nach der Selbstauflösung der „Nationalen Partei“, die 1948 in Südafrika die Apartheid eingeführt hatte, auch zur politischen Heimat früherer Anhänger und Befürworter der Apartheid.
Zunächst wurde die DA von dem Südafrikaner jüdischer Abstammung, Tony Leon, geführt, danach von Helen Zille. Die Großnichte des Berliner Milieu-Malers Heinrich Zille, deren Eltern aus dem Nazi-Deutschland geflohen waren, bemühte sich in den vergangenen acht Jahren darum, die DA in eine auch für Südafrikaner schwarzer Hautfarbe attraktive Organisation zu verwandeln. Die von der Presse als „historisches Ereignis“ bezeichnete Wahl Maimanes wird nicht zuletzt als Zielles Verdienst gewertet.
Der in Soweto geborene Maimane erlebte in den vergangenen vier Jahren einen kometenhaften Aufstieg innerhalb der DA: Vom Parlamentskandidaten in Soweto wurde er Kandidat der Oppositionspartei für das Bürgermeisteramt in Johannesburg und schließlich Fraktionsvorsitzender im nationalen Parlament.
Der rhetorisch geschliffene Politiker stammt aus einfachem Haus: Sein Vater ist als Angestellter in einem Laden beschäftigt, seine Mutter arbeitet in einem Labor. Der gläubige Christ studierte zunächst in Johannesburg öffentliche Verwaltung, später in Wales Theologie – noch immer predigt er sonntags gerne in seiner Kirche, der charismatischen Liberty Church.
„Obama von Soweto“
Kritiker werfen dem gut aussehenden Politiker vor, von allen geliebt werden zu wollen und wirklich umstrittene politische Themen wenn möglich zu meiden. Allerdings griff er im Parlament bereits wiederholt scharf und souverän den amtierenden Staatspräsidenten Jacob Zuma [ANC] an. Seine Freunde nennen ihn den „Obama von Soweto“.
Vom politischen Gegner, dem regierenden ANC, muss sich Maimane immer wieder persönliche Beleidigungen gefallen lassen. Regierungsvertreter pflegen den schwarzafrikanischen Repräsentanten der „weißen“ Partei einen „gemieteten Eingeborenen“ oder – wie kürzlich eine Ministerin – einen „Zirkusaffen“ zu nennen, der selbst nach der Befreiung noch nach der Musik seiner ehemaligen Herren tanze. Maimane kontert, dass in solchen Entgleisungen die Furcht der Regierungspartei zum Vorschein käme, die die DA künftig nicht mehr als „rassistische“ Interessenvertretung um ihrer Privilegien besorgter Weißer verunglimpfen könne. Unter Zille vermochte die DA ihre Wahlresultate kontinuierlich zu steigern: Mit 22 Prozent erhielt sie bei den Parlamentswahlen vor einem Jahr ihr bislang bestes Resultat. Gegenüber dem ANC, r weil mehr als 60 Prozent der Stimmen errang, bleibt die DA allerdings deutlich abgeschlagen.
Schon vor der Wahl Maimanes gelangen der DA jedoch überraschende Achtungserfolge. Kürzlich vermochte die DA die Studentenvertretung der Universität von Fort Hare für sich zu gewinnen – der ersten Schwarzen offenstehenden Hochschule des Landes, einer traditionellen und symbolträchtigen Hochburg der alten Befreiungsbewegung, wo auch Nelson Mandela studierte.
Auf Erfolgskurs
Im kommenden Jahr stehen am Kap der Guten Hoffnung Kommunalwahlen an: Meinungsforschungsinstituten zu Folge kann die DA mit weiteren Gewinnen rechnen – vor allem, weil viele vom ANC geführten Kommunen für ihre erbärmlichen Dienstleistungen berüchtigt sind. Unter anderem könnte die DA, die bereits heute Kapstadt und die Provinz Westkap regiert, die Metropole Johannesburg und die Hafenstadt Port Elizabeth erobern.
Maimane will seine Partei zu einer Organisation machen, in der Hautfarbe keine Rolle spielt, ohne dass sie geleugnet wird: „Wenn du nicht siehst, dass ich schwarz bin“, sagte er nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden, „dann siehst du mich nicht“.
Johannes Dieterich.
Klingt alles schön und glatt. Nur, vom politischen Programm Mmusi Maimanes ist wenig bekannt. Der im US-Stil mit Hollywood-Elementen inszenierte DA-Parteitag hat dazu wenig beigetragen.
Die DA ist eine neo-liberale Partei. Sie vertritt die freie kapitalistische Marktwirtschaft und sieht den Markt als Allheilmittel ökonomischer Herausforderungen. Damit ist sie, wie die meisten liberalen Parteien, die Interessenvertretung der Besserverdienenden in der Gesellschaft. Daran wird sich unter Maimane nichts ändern. Auch unter ihrem neuen Chef wird die DA bei den kommenden Kommunalwahlen nur von den Fehlern des ANC profitieren können.
Ob dabei der Versuch der Maimane-Kampagnenführung hilft, den Pastor aus Soweto als quasi Vollstrecker von Mandelas Erbe darzustellen, bleibt zweifelhaft.
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